Politik

Venezuelas Oppositionsführer erklärt sich zum "amtierenden Präsidenten"

  • AFP
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  • 23. Januar 2019, 20:05 Uhr
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Juan Guaidó Bild: AFP

In Venezuela haben sich am Mittwoch die Ereignisse überstürzt. Der Oppositionsführer und Präsident des von der Staatsführung entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, erklärte sich vor Anhängern zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes.

In Venezuela haben sich am Mittwoch die Ereignisse überstürzt. Landesweit gingen zehntausende Gegner und Anhänger des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße. Der Oppositionsführer und Präsident des von der Staatsführung entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, erklärte sich vor Anhängern zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes. US-Präsident Donald Trump und die von Washington dominierte Organisation amerikanischer Staaten (OAS) erkannten Guaidó umgehend an.

"Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung (einzusetzen) und freie Wahlen abzuhalten", sagte Guaidó während einer Demonstration gegen Maduro in der Hauptstadt Caracas. Guaidó war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden.

In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung des US-Präsidenten hieß es, Guaidó vertrete "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei. "Die Menschen in Venezuela haben mutig die Stimme gegen Maduro und dessen Regierung erhoben und haben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert", erklärte Trump und rief andere westliche Staaten auf, ebenfalls Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Derweil wies der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Staatsanwaltschaft an, gegen die Mitglieder des Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Das Gericht warf der Nationalversammlung vor, sich missbräuchlich die Befugnisse des Staatschefs Maduro anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hieß es in einer verlesenen Erklärung.

In Caracas gingen am Vormittag (Ortszeit) zehntausende Gegner und Anhänger Maduros auf die Straße. Zuvor waren bei nächtlichen Protesten vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 16 Jahre alter Junge. Er starb bei einer Versammlung in einem Arbeiterviertel im Osten der Hauptstadt, wie die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) erklärte. Er habe eine tödliche Schussverletzung erlitten. 

Die anderen drei Toten gab es nach Polizeiangaben bei Plünderungen in Ciudad Bolívar im Südosten des südlichen Bundesstaats Bolívar, der an Brasilien grenzt. In der Stadt San Felix im selben Bundesstaat setzten mehrere Dutzend Demonstranten eine Statue des 2013 gestorbenen linksnationalistischen Staatschefs Hugo Chávez in Brand. Das Denkmal war bereits im vergangenen Jahr mutwillig beschädigt worden.

Wir kommen zusammen, damit Guaidó zum Präsidenten ausgerufen werden kann", sagte der 32-jährige Lehrer und Oppositionsanhänger Argenis Ramos der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben Maduro satt, er ist ein Usurpator. Wir sind hier, damit die Demokratie wiederhergestellt wird."

Die 47-jährige Yelitze Pariata ging für die Regierung auf die Straße. Sie wolle "friedlich demonstrieren, um den Präsidenten zu unterstützen und der Welt zu zeigen, dass der Chavismus geeint ist."

Der 23. Januar ist ein wichtiges Datum in Venezuela: An diesem Tag im Jahr 1958 fiel die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez. 

In den vergangenen Tagen hatte sich das politische Klima in Venezuela weiter aufgeheizt. Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. 

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