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Trump und Pelosi verschärfen im Haushaltsstreit die Gangart

  • AFP
  • In POLITIK
  • 23. Januar 2019, 22:23 Uhr
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US-Präsident Trump liegt im Clinch mit Oppositionschefin Pelosi Bild: AFP

Krach statt Kompromisse: Mehr als viereinhalb Wochen nach Beginn der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte hat sich der Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten nochmals verschärft. In den Mittelpunkt rückte die bislang für kommende Woche im Kongress geplante Rede des Präsidenten zur Lage der Nation.

Krach statt Kompromisse: Mehr als viereinhalb Wochen nach Beginn der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte hat sich der Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten nochmals verschärft. In den Mittelpunkt rückte am Mittwoch die bislang für kommende Woche im Kongress geplante Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Oppositionschefin Nancy Pelosi drohte, Trump den medienwirksamen Auftritt zu verweigern, sollte die Finanzblockade weitergehen.

Der Haushaltsstreit dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.

Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb Pelosi nun an Trump. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

Mit ihrem jüngsten Brief verschärfte Pelosi ihre Gangart. Bereits Mitte Januar hatte sie den Präsidenten schriftlich aufgefordert, die Ansprache zu verschieben oder schriftlich einzureichen. Damals drohte sie aber noch nicht damit, selber die Initiative zu ergreifen und die Rede abzublasen.

Mit ihrem jetzigen Brief antwortete die Oppositionschefin auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde. 

Trump hatte seinen Streit mit Pelosi in der vergangenen Woche befeuert, indem er ihr kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan verweigerte. 

Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition - und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt. Er hob in seinem jetzigen Schreiben an Pelosi hervor, dass es "sehr wichtig" sei, die Rede an ihrem üblichen Ort zu halten. 

Der Präsident könnte die Ansprache zwar etwa auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten. Dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude.

Die seit 22. Dezember andauernde Haushaltssperre betrifft rund ein Viertel der Bundesbehörden, die auf Sparflamme arbeiten müssen. Die etwa 800.000 betroffenen Bundesbediensteten bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil muss dennoch weiter arbeiten. Betroffen sind ferner zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten. Deren Angestellte bekommen im Gegensatz zu den Bundesbediensteten ihre Gehälter später nicht nachgezahlt.

Rund 500 der betroffenen Beschäftigten besetzten am Mittwoch bei einer friedlichen Protestaktion über mehrere Stunden hinweg ein zum Kongress gehörendes Gebäude in Washington. Dabei verharrten sie 32 Minuten lang in Schweigen - eine Minute für jeden der bis dahin 32 vollen Tage der Haushaltssperre.

An diesem Donnerstag soll zwar im Senat über zwei Gesetzesvorlagen zur Beendigung der als "shutdown" bezeichneten Blockade abgestimmt werden. Beiden Vorstößen werden aber kaum Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. 

Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik. Der andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. 

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