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Australiens Premierminister nach Abstimmungsniederlage massiv unter Druck

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  • 12. Februar 2019, 13:18 Uhr
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Premierminister Scott Morrison Bild: AFP

Australiens Premierminister Scott Morrison steht nach einer herben Abstimmungsniederlage im Parlament massiv unter Druck. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen.

Australiens Premierminister Scott Morrison steht nach einer herben Abstimmungsniederlage im Parlament massiv unter Druck. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 75 gegen 74 Stimmen für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine australische Regierung eine Abstimmung über ein wichtiges Gesetz verliert.

Morrison hatte an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung nicht zuzustimmen. Das Repräsentantenhaus stimmte letztlich aber mit den Stimmen der oppositionellen Labor-Partei, der Grünen und unabhängiger Abgeordneter für den Entwurf der parteilosen Abgeordneten Kerryn Phelps. Er gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren im In- und Ausland in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf den Pazifikinseln Nauru und Papua-Neuguinea. Dort werden sie festgehalten, bis ihre Asylgesuche in Australien geprüft sind. Menschenrechtler und Ärzte beklagen immer wieder die katastrophalen Zustände in den Lagern.

Morrison steht seit dem vergangenen Jahr an der Spitze einer Minderheitsregierung und ist im Parlament auf die Stimmen anderer Abgeordneter angewiesen. Nach der Abstimmungsniederlage mehren sich nun die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Morrison hatte in der vergangenen Woche Neuwahlen ausgeschlossen, falls seine Regierung die "dumme" Abstimmung zur Flüchtlingspolitik verlieren sollte.

1929 hatte der damalige Premierminister Stanley Bruce nach einer entscheidenden Abstimmungsniederlage Neuwahlen ausgerufen und die Wahl verloren. 1941 war Regierungschef Arthur Fadden zurückgetreten, nachdem sein Haushaltsgesetz im Parlament durchgefallen war.

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