USA

US-Ministerium stuft Autoimporte offenbar als Sicherheitsbedrohung ein

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Ein VW Passat im Januar bei der Automesse in Detroit Bild: AFP

Das US-Handelsministerium will die Autoimporte aus Europa nach Angaben aus Branchenkreisen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten einstufen. Diese Einstufung könnte als Begründung für Strafzölle dienen.

Hohe US-Strafzölle auf Importautos rücken näher: Das US-Handelsministerium stuft diese Einfuhren nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein - das wäre eine Grundlage für Strafzölle auf Autos aus Europa, wie sie Präsident Donald Trump immer wieder angedroht hat. Das Ifo-Institut warnte am Freitag, die deutschen Autoexporte in die USA könnten dann langfristig um fast die Hälfte zurückgehen.

Trump hatte im vergangenen Mai beim Handelsministerium eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden. Am Sonntag läuft eine 270-Tage-Frist ab, die das Ministerium für die Vorlage seiner Einschätzung hat. Zwei Insider aus der europäischen und der US-Autobranche sagten AFP, in dem Bericht würden die Einfuhren in ihrem derzeitigen Umfang als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft.

Nach Vorlage des Berichts beginnt eine weitere Frist von 90 Tagen, innerhalb der Trump über mögliche Konsequenzen entscheiden muss. Dem US-Präsidenten sind besonders die Autoimporte aus Deutschland seit Langem ein Dorn im Auge. Er hat mit 25-prozentigen Aufschlägen auf die Autoeinfuhren aus Europa gedroht. 

Die USA und die EU verhandeln allerdings seit Monaten über ein mögliches Abkommen zur Neujustierung ihrer Handelsbeziehungen. Der EU-Botschafter in den USA, David O'Sullivan, hatte sich noch am Mittwoch "überzeugt" gezeigt, dass die USA während dieser Handelsgespräche keine Strafzölle auf Autos verhängen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstagabend, sollten die USA dennoch "in irgendeiner Form agieren", werde die Europäische Union "reagieren". Brüssel hat bereits eine Liste mit US-Gütern im Wert von 20 Milliarden Euro in der Schublade, die im Falle von Autostrafzöllen mit hohen Gegenzöllen belegt würden. 

Gegen die Strafzölle gibt es heftige Kritik von Autobauern, selbst aus den USA, da diese einen Einbruch der Verkaufszahlen und einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche befürchten. "Wenn die Zölle nach oben gehen, ist das nicht gut für den Verbraucher, es ist nicht gut für das Händlernetzwerk und nicht gut für die Wirtschaft im Ganzen", sagte der Chef von BMW Nordamerika, Bernhard Kuhnt, am Mittwoch dem Sender CNBC. 

Trump hatte schon die Verhängung der Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr damit begründet, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Grundlage dieses Vorgehens ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht. Er soll die Vereinigten Staaten gegen übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Importwaren schützen.

Das Ifo-Institut errechnete, dass bei dauerhaften Importzöllen von zusätzlichen 25 Prozent auf Autos die deutschen Exporte um fast 50 Prozent zurückgehen könnten. Die Wertschöpfung der Autoindustrie in Deutschland würde den Berechnungen zufolge in dem Fall um rund fünf Prozent oder sieben Milliarden Euro sinken. Die Wertschöpfung in der US-Auto-Industrie hingegen würde demnach um rund 25 Milliarden Euro steigen.

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