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Merkel kritisiert geplante Strafzölle der USA auf Importautos scharf

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Merkel bei der Sicherheitskonferenz Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. Sie äußerte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Unverständnis für die Haltung der US-Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wies Merkel am Samstag darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina.

"Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das", sagte die Kanzlerin. Zugleich sprach sie sich für Verhandlungen aus: "Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander." Weiter verwies Merkel darauf, dass das Werk in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt sei.

In der Nacht zum Montag sollte eine 270-Tage-Frist von US-Präsident Donald Trump ablaufen. Bis dahin sollte das US-Handelsministerium prüfen, ob Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden. Dies wäre die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen. Zwei Insider aus der europäischen und der US-Autobranche sagten AFP, in dem Bericht würden die Einfuhren in ihrem derzeitigen Umfang als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft. 

"Zölle auf deutsche Autos aus Gründen der nationalen Sicherheit sind schlichtweg absurd", sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Er forderte, "dass die EU geschlossen reagiert, und zwar so, dass es in den USA schmerzt, aber Verhandlungen nicht verbaut werden". Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen bereits angedroht.

Porsche-Finanzchef Lutz Meschke wies die US-Vorwürfe zurück. "Die USA, speziell Kalifornien, sind die zweite Heimat von Porsche", sagte er "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). Dabei sei für die US-Kunden das Prädikat "designed, engineered und manufactured in Germany" sehr wichtig.

Das Münchner Ifo-Institut hatte am Freitag gewarnt, die deutschen Autoexporte in die USA könnten im Fall von US-Zöllen langfristig um fast die Hälfte zurückgehen. Für die deutschen Autoexporte insgesamt wäre dies ein Minus von sieben bis acht Prozent, sagte der Ifo-Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr dem Deutschlandfunk. Er warnte vor einer "wirklich existenziellen Bedrohung" für die deutsche Automobilindustrie und auch für Zulieferbetriebe in verschiedenen Ländern.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verteidigte die US-Pläne als einzige Möglichkeit, die Europäer zu Gesprächen über Freihandel zu zwingen. "Die Europäer sind überhaupt nur bereit mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte er der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Es sehe so aus, als ob hier "nur Druckmittel funktionieren".

Die EU-Kommission solle Europas Interessen in dem Konflikt offensiv verteidigen, zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft signalisieren, forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Düsseldorfer "Handelsblatt". Sollten allerdings Gespräche scheitern, müsse Europa zeigen, "dass es vor gezielten Gegenmaßnahmen nicht zurückschreckt". Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer rief in Berlin zu Verhandlungen über ein europäisches Handelsabkommen mit den USA auf. Sonst werde es "nur Verlierer" geben.

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