Sachsen

Ehemalige AfD-Chefin Petry in Dresden wegen Verdachts des Meineids vor Gericht

  • AFP
  • In POLITIK
  • 18. Februar 2019, 05:37 Uhr
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Frauke Petry Bild: AFP

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich wegen Verdachts des Meineids vor dem Landgericht Dresden verantworten. Petry wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry muss sich von heute (09.00 Uhr) an wegen Verdachts des Meineids vor dem Landgericht Dresden verantworten. Petry wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden.

Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt.

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