Syrien

Verteidigungsministerin: Deutsche IS-Kämpfer vor Gericht stellen

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Justiciadts

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Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist", sagte die Ministerin am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Die Situation bezeichnete sie als "extrem schwierig". Man habe in Syrien keine Regierung, mit der man ein vernünftiges Verhältnis habe, "Assad kann nicht unser Ansprechpartner sein, die syrisch-demokratischen Kräfte sind keine Regierungseinheit". Die früheren IS-Kräfte dürften zum einen nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkommen, zum anderen müsste aber auch sichergestellt werden, dass sie in Deutschland angeklagt und nicht Beweise und Zeugen in Syrien zurückgelassen werden. Von der Leyen forderte, die Betroffenen "mit Aussicht auf Erfolg" vor Gericht zu stellen.


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