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Staatsanwaltschaft eröffnet Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Porsche

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Porsche-Standort in Leipzig Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen des Diesel-Skandals ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Porsche begonnen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, werden die laufenden Strafverfahren gegen einzelne Personen nun um ein Verfahren gegen das Unternehmen selbst ergänzt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Autobauer Porsche begonnen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag sagte, wurden die laufenden Strafverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG nun um ein Verfahren gegen das Unternehmen selbst ergänzt. Der Volkswagen-Tochter könnte eine empfindliche Millionenstrafe drohen. VW selbst akzeptierte im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro, Audi zahlte 800 Millionen Euro.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte wegen illegaler Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung den Rückruf von zehntausenden Fahrzeugen des Premiumherstellers angeordnet. Porsche zog aus dem Dieselskandal bereits Konsequenzen: Künftig will der Sportwagenbauer keine Diesel-Modelle mehr anbieten. 

Porsche erklärte am Montag, das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei eingeleitet worden, "weil der Verdacht bestehen soll, dass Verantwortliche der Porsche AG es unterlassen hätten, erforderliche Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen zu verhindern". Dies bedeute aber nicht, dass etwaige Verstöße tatsächlich auch aufgetreten seien. Dies sei nun Gegenstand der Ermittlungen, erklärte der Autobauer und kündigte an, bei der Aufklärung mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Das Unternehmen nehme den Verdacht der Staatsanwaltschaft ernst, gehe aber davon aus, der Aufsichtspflicht in der Vergangenheit "umfassend nachgekommen zu sein."

Stuttgart ist einer der Hauptschauplätze der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals. Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben einem ehemaligen und zwei aktiven Porsche-Mitarbeitern auch gegen vier Beschäftigte des Konkurrenten Daimler sowie gegen sechs Beschäftigte des Zulieferers Bosch.

Zudem ist die Stadt Sitz des VW-Hauptanteilseigners Porsche SE, Die Gesellschaft wurde im vergangenen Jahr zu Schadenersatz in Millionenhöhe wegen Marktmanipulationen verurteilt. Die ehemaligen Volkswagenchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch sollen den Aktionären ihr Wissen über die Abgasmanipulationen vorenthalten haben. Die Gesellschaft hatte Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Für den Volkswagen-Konzern ist das neue Porsche-Verfahren unterdessen nur der nächste Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals. Dieser kostete Volkswagen bereits mehr als 28 Milliarden Euro. Es warten aber noch ein weiteres Musterverfahren sowie Schadenersatzklagen von Autokäufern in Braunschweig.

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