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Italiens Fünf-Sterne-Bewegung gegen Aufhebung von Salvinis Immunität

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  • 19. Februar 2019, 04:58 Uhr
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Italiens Innenminister Salvini Bild: AFP

Die Mitglieder von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini gestimmt.

Die Mitglieder von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Bei einer Online-Befragung sprachen sich am Montag rund 60 Prozent der Teilnehmer dagegen aus, dass der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei - dem Koalitionspartner der M5S - sich womöglich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten muss.

Die Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich an dieses Votum halten, wenn sich die Parlamentskammer am Dienstag mit Salvinis parlamentarischer Immunität befasst. Salvini ist Mitglied des Senats.

Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen den Innenminister fortführen, bei denen es um das sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht. Die "Diciotti" hatte 190 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen, die tagelang an Bord ausharren mussten, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.

M5S-Parteichef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass Politiker sich aufgrund ihrer Immunität einer Strafverfolgung entziehen können. 

Im Fall Salvini sieht die Parteispitze die Dinge aber anders: Auf dem offiziellen Blog der Bewegung heißt es, Salvini habe nicht aus Eigeninteresse gehandelt, sondern in Ausübung seines Amtes.

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