Frankreich

Altmaier und Le Maire fordern "europäische Industriepolitik" im globalen Wettbewerb

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Peter Altmaier (r.) und Bruno Le Maire Bild: AFP

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Industriestrategie vorgestellt. Besonders die Batteriezellenproduktion wollen beide Länder fördern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen europäische Unternehmen mit einer gemeinsamen Industriestrategie für den "harten globalen Wettbewerb zukunftsfähig machen". Am Dienstag stellten sie in Berlin ein gemeinsames "Manifest für die Industriepolitik" vor. "Wir haben uns auf drei Pfeiler für die Zukunft europäischer Unternehmen verständigt", sagte Le Maire.

Erstens wollen Deutschland und Frankreich Schlüsselinnovationen wie die Batteriezellenproduktion oder die Künstliche Intelligenz gezielt fördern. Zweitens fordern sie,  das europäische Wettbewerbsrecht zu reformieren, damit Unternehmen ihre Kräfte bündeln können. Und drittens sollen europäische Firmen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. 

Industrie-Konsortien sollen dafür sorgen, dass die Forderungen aus dem Papier umgesetzt werden. Welche Firmen genau sich an diesen Konsortien beteiligen werden, ließ Altmaier weiterhin offen. Der Wirtschaftsminister und sein französischer Kollege luden aber nach eigenen Angaben bereits europäische Partner wie Schweden, Österreich und Polen dazu ein, an ihrer Initiative teilzunehmen. Allerdings werde sie auf jeden Fall unter deutsch-französischer Führung bleiben.

Besonders über die Batteriezellenproduktion sprachen die Minister "intensiv". Deutschland stellt eine Milliarde Euro an Fördergeldern zur Verfügung, Frankreich 700 Millionen Euro. 

Batteriezellen sind besonders für die Autoindustrie und die Elektroauto-Produktion wichtig, um im Wettbewerb mit China nicht abgehängt zu werden. Viele deutsche Autobauer werden derzeit von Unternehmen aus der Volksrepublik beliefert. Der chinesische Hersteller CATL baut in Erfurt aktuell eine große Fabrik.

"Studien zu dem Thema zeigen uns, dass Batteriezellen eine Basisinnovation sind, die nicht auf das Auto begrenzt ist", sagte Altmaier. Ob eine gemeinsame Fabrik zur Zellenproduktion in Deutschland oder in Frankreich gebaut würde, sei noch nicht klar. Allerdings sei auch vorstellbar, die Produktion ähnlich wie beim Airbus auf mehrere Standorte aufzuteilen. In den kommenden Monaten wollen die Minister dazu konkretere Vorschläge präsentieren. 

Altmaier hatte die Initiative zur Reform des Wettbewerbsrechts bereits Anfang Februar nach dem Veto der EU-Kommission gegen die Bahnsparten-Fusionspläne von Siemens und Alstom angekündigt. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung des als "Airbus der Schiene" bezeichneten Zusammenschlusses insbesondere mit Blick auf die wachsende Zug-Konkurrenz aus China unterstützt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Dienstag dafür aus, das europäische Wettbewerbsrecht zu verändern. "Wir müssen uns fragen, ob wir in Europa bereit sind, Unternehmen zuzulassen, die global erfolgreich sein können", sagte Merkel bei einer vom Telekommunikationsunternehmen Vodafone organisierten Konferenz in Berlin. Derzeit sei das Kartellrecht nicht dafür ausgelegt. Nun brauche es eine gemeinsame europäische Bereitschaft, die bestehenden Regeln umzuschreiben.

Altmaier hob am Dienstag auch die Wichtigkeit der europäischen Rüstungsindustrie hervor. Auch hier müssten Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten. Bezüglich der Rüstungsexporte war es zwischen beiden Ländern jüngst zu Spannungen gekommen. 

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