Großbritannien

Unterhaus lehnt zweites Brexit-Referendum ab

  • AFP
  • In POLITIK
  • 14. März 2019, 19:16 Uhr
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Abstimmung im britischen Unterhaus Bild: AFP

Das britische Unterhaus hat sich eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Die Parlamentarier lehnten am Donnerstag eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt Großbritanniens mit deutlicher Mehrheit ab.

Das britische Unterhaus hat sich eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Die Parlamentarier lehnten am Donnerstag eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt Großbritanniens mit deutlicher Mehrheit ab. 334 Abgeordnete sprachen sich bei der Parlamentsdebatte über einen möglichen Aufschub des Brexit gegen einen entsprechenden Änderungsantrag aus. Nur 85 Mitglieder des Unterhauses stimmten dafür. 

Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung, so dass das Nein erwartet worden war. Die oppositionelle Labour-Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn ist grundsätzlich für ein zweites Brexit-Referendum, rief ihre Abgeordneten aber auf, den Änderungsantrag nicht zu unterstützen.

Der Antrag war von der sogenannten Unabhängigen Gruppe eingebracht worden, in der sich ehemalige Mitglieder von Labour und Tories vereint haben. Nach Informationen des "Guardian" folgte die Parteiführung von Labour einer Empfehlung der Initiative People's Vote, die sich zwar für ein zweites Referendum einsetzt, aber es für falsch hält, zum jetzigen Zeitpunkt das Parlament darüber entscheiden zu lassen.

Die Abgeordneten wollen nun im weiteren Verlauf des Abends darüber abstimmen, ob das Brexit-Abkommen mit der EU ein drittes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt wird; dabei wollen sie auch über eine Verschiebung entscheiden.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, wenn die Abgeordneten bis nächsten Mittwoch im dritten Anlauf den Vertrag absegnen. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

Diese längere Frist würde bedeuten, dass sich die Briten an der Europawahl beteiligen müssten - und dass die Befürworter einer zweiten Volksbefragung genügend Zeit für ihre Kampagne hätten.

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