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Bundesrat entscheidet über Digitalpakt Schule

  • AFP
  • In POLITIK
  • 15. März 2019, 05:20 Uhr
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Schüler am Computer Bild: AFP

Der Digitalpakt Schule soll sm Freitag die letzte Hürde nehmen: Der Bundesrat will (ab 9.30 Uhr) abschließend über die für das Milliarden-Programm erforderliche Verfassungsänderung abstimmen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gilt als sicher.

Der Digitalpakt Schule soll am Freitag die letzte Hürde nehmen: Der Bundesrat will (ab 9.30 Uhr) abschließend über die für das Milliarden-Programm erforderliche Verfassungsänderung abstimmen. Es gilt als sicher, dass die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen wird. Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung. 

Die seit längerem geplanten Verfassungsänderungen hatten für Streit zwischen Bund und Ländern gesorgt, deshalb war der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag auch abschließend über die Gesetz zur Information über Schwangerschaftsabbrüche sowie über Neuregelungen zur Organspende.

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