Justiz

BGH verhandelt über Eltern-Rückforderung gegenüber Ex-Partner der Tochter

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: AFP

Bleibt ein Geschenk an den Ex-Partner der Tochter ein Geschenk? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (9.00 Uhr), unter welchen Voraussetzungen Eltern eine Schenkung an den Lebenspartner ihrer Tochter zurücknehmen können.

Bleibt ein Geschenk an den Ex-Partner der Tochter ein Geschenk? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (9.00 Uhr), unter welchen Voraussetzungen Eltern eine Schenkung an den Lebenspartner ihrer Tochter zurücknehmen können. Im Streitfall hatte das Paar nach neun Jahren nichtehelicher Lebensgemeinschaft 2011 eine Immobilie gekauft. Die Eltern der Tochter hatten dies mit 104.000 Euro unterstützt. (Az: X ZR 107/16)

Als das Paar sich zwei Jahre später trennte, verlangten die Eltern von ihm die Hälfte des Geldes zurück. Die Vorinstanzen hatten dem "wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage" weitgehend stattgegeben. 

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