Justiz

Oberster US-Gerichtshof entscheidet über Ausschluss von Schwarzen aus Prozess-Jury

  • AFP
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  • 20. März 2019, 15:27 Uhr
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Aufnahme des Todeskandidaten Curtis Flowers vom 15. März Bild: AFP

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich ab Mittwoch mit der Frage, ob ein Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat Mississippi in einem Mordprozess systematisch schwarze Geschworene ausgeschlossen hat. Der Fall sorgt in den USA für Empörung.

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich ab Mittwoch mit der Frage, ob ein Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat Mississippi in einem Mordprozess systematisch schwarze Geschworene ausgeschlossen hat. Der Fall des zum Tode verurteilten Curtis Flowers sorgt für Empörung, da die Hintergründe auf bewusste Diskriminierung hindeuten - dem 48-jährigen Afro-Amerikaner wurde sechs Mal der Prozess gemacht, und jedesmal waren die Geschworenen fast ausschließlich weiß.

Seit 22 Jahren sitzt Flowers in Haft, und bis heute weist er jede Schuld von sich. Das Oberste Gericht befasst sich jedoch nicht mit der Schuldfrage oder mit der offenkundigen Verbissenheit, mit der immer derselbe Bezirksstaatsanwalt Flowers Verurteilung anstrebte. Vielmehr befassen sich die Richter allein mit der Frage, ob beim letzten Prozess 2010, der mit dem Todesurteil endete, bewusst schwarze Geschworene ausgeschlossen waren.

Im Juli 1996 waren in einem Möbelgeschäft der Kleinstadt Winona vier Menschen erschossen worden. Ein einziger Zeuge will Flowers, der vor dem Mord für kurze Zeit in dem Laden gearbeitet hatte, in der Nähe gesehen haben. Er wurde verhaftet, ein Jahr später begann sein erster Prozess. Fünf weitere folgten, und immer war Bezirksstaatsanwalt Doug Evans für den Fall verantwortlich.

Nach US-Recht darf ein Angeklagter nicht zwei Mal für dieselbe Tat verurteilt werden - doch in Flowers' Fall war dies möglich, da er nie freigesprochen wurde: Die ersten drei Male wurde er schuldig gesprochen, doch kippte Mississippis Oberstes Gericht die Urteile wegen grober Fehler der Anklage - beim dritten Mal, weil schwarze Geschworene benachteiligt worden waren. Bei den folgenden Prozessen konnten sich die Geschworenen nicht einigen.

Aufgrund eines Hörer-Hinweises begann sich die Investigativ-Reporterin des Rundfunksenders APM, Madeleine Baran, für den Fall zu interessieren. Gemeinsam mit einem Radiokollegen recherchierte Baran ein Jahr lang in Winona, über ihre Erkenntnisse berichtete sie in ihrem Podcast "In the Dark" (Im Dunkeln).

"Curtis Flowers wurde immer von einer rein-weißen oder fast nur aus Weißen zusammengesetzten Jury verurteilt - und das, obwohl die Hälfte der Einwohner an dem Ort, an dem die Morde geschahen und an dem er lebte, Afro-Amerikaner sind", sagt Baran der Nachrichtenagentur AFP. 

In dem Südstaat traf sie nur auf einen Weißen, der von Flowers Unschuld überzeugt war, sagt Baran. Dagegen glaubte "eine große Mehrheit" der Schwarzen, dass er unschuldig oder der ganze Fall "problematisch" sei.

Baran und ihre Kollegen untersuchten, ob Bezirksstaatsanwalt Evans in seiner jahrelangen Amtszeit bewusst schwarze Geschworene von seinen Fällen fernhielt. Ihren Recherchen zufolge setzte er seine Befugnis, Geschworene abzulehnen, bei Afro-Amerikanern 4,5 Mal so häufig ein wie bei Weißen.

"Doug Evans weiß, dass sein Fall zahlreiche Schwächen aufweist, deshalb schließt er schwarze Geschworene aus", sagte Anwalt Ray Charles Carter, der Flowers in den letzten vier Prozessen verteidigt hatte. "Schwarze sind misstrauischer - oftmals aus eigener schlechter Erfahrung." 

Das Schicksal von Flowers zeigt nach den Worten Barans die Macht der Bezirksanwälte in den US-Bundesstaaten. Evans wurde 1991 erstmals in sein Amt gewählt. Er kann nicht entlassen werden, sondern seinen Posten nur verlieren, wenn er nicht mehr wiedergewählt wird. Bisher war dies noch nie der Fall.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird für Juni erwartet. Doch selbst wenn die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass Evans die Verfassung verletzt hat, würde dies nichts an dem Problem ändern, sagte Baran: "Derselbe Staatsanwalt könnte Curtis erneut den Prozess machen und dieselbe Strategie anwenden".

Für Flowers' Verteidiger Carter ist die Fortsetzung des Falls schon klar: "Evans ist überzeugt, dass er den Prozess gewinnen muss", sagte er. "Alles andere würde seine Reputation in seiner Gemeinde beschädigen".

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