Frankreich

Paris gegen Brexit-Aufschub ohne "glaubwürdige" Strategie Mays

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. März 2019, 17:01 Uhr
img
Kein Brexit-Aufschub ohne "glaubwürdige" Strategie Mays: Le Drian Bild: AFP

Frankreich macht vor dem EU-Gipfel zum Brexit am Donnerstag Druck auf London: Paris lehne einen Aufschub beim EU-Austritt ohne eine 'glaubwürdige' Strategie von Premierministerin Theresa May ab, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor Abgeordneten der Nationalversammlung.

Frankreich erhöht vor dem EU-Gipfel zum Brexit am Donnerstag den Druck auf London: Paris lehne einen Aufschub beim EU-Austritt Großbritanniens ohne eine "glaubwürdige" Strategie von Premierministerin Theresa May ab, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor Abgeordneten der Nationalversammlung. May hat bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Juni beantragt. Dem müssten alle 27 anderen Mitgliedstaaten zustimmen.

Le Drian nannte einen Aufschub des ursprünglich für den 29. März geplanten Brexit "um mehrere Wochen" grundsätzlich möglich. Er stellte aber drei Bedingungen: Eine solche Verlängerung müsse zum Ziel haben, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu ratifizieren; Großbritannien dürfe nicht weiter auf Nachverhandlungen dringen; und die Briten dürften an der Europawahl Ende Mai nicht teilnehmen.

Die EU-Kommission warnt bei einer Brexit-Verschiebung auf Ende Juni vor rechtlichen und politischen Risiken für die EU gewarnt. Grund sind die Europawahlen Ende Mai, an denen Großbritannien dann eigentlich teilnehmen müsste.

STARTSEITE