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Europas Liberale starten mit Spitzenkandidatin Vestager in EU-Wahlkampf

  • AFP
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  • 21. März 2019, 18:18 Uhr
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Vestager ist die Spitzenkandidatin der EU-Liberalen Bild: AFP

Unter der Führung der dänischen EU-Kommissarin Margrethe Vestager haben Europas Liberale offiziell ihre Kampagne für die Europawahl Ende Mai gestartet.

Unter der Führung der dänischen EU-Kommissarin Margrethe Vestager haben Europas Liberale offiziell ihre Kampagne für die Europawahl Ende Mai gestartet. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) präsentierte am Donnerstag in Brüssel die profilierte Wettbewerbskommissarin als Anwärterin für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dem liberalen Wahlkampfteam gehören insgesamt sieben Politiker aus verschiedenen Ländern an, darunter die FDP-Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin ihrer Partei, Nicola Beer. Auch der frühere belgische Regierungschef und Alde-Fraktionschef Guy Verhofstadt, die slowenische EU-Kommissarin für Verkehr, Violetta Bulc, und die frühere italienische Außenministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino ziehen mit Vestager in den Wahlkampf.

Der Spanier Luis Garicano von der Partei Ciudadanos und die Ungarin Katalin Cseh von der Partei Momentum komplettieren das Team. An dem Wahlkampfauftakt beteiligten sich hunderte Liberale, darunter die Regierungschefs der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs, Mark Rutte, Charles Michel und Xavier Bettel.

Vestager sagte vor ihren Unterstützern, es gehe ihr nicht um die Kandidatur für einen EU-Posten, sondern um Ideen, wie mit Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Cybersicherheit, der Einwanderung oder zukunftssicheren Arbeitsplätzen umzugehen sei.

Die 50-jährige dänische Ex-Wirtschaftsministerin hat sich als EU-Kommissarin einen Namen gemacht mit hohen Geldstrafen für riesige US-Konzerne wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung oder Steuerflucht. Erst am Mittwoch verhängte sie gegen den Internetkonzern Google eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro, weil das US-Unternehmen seine Marktmacht bei Online-Werbung missbraucht hatte.

An dem Treffen vom Donnerstag nahm auch Stanislas Guerini teil, der die Partei La République en Marche (LREM) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron führt. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Partei wolle, dass sich ihre künftigen Abgeordneten der Alde anschließen, um "eine Schlüsselfraktion im europäischen Parlament" zu bilden.

Als Favorit für Junckers Nachfolge geht der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, ins Rennen. Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist der niederländische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

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