Politik

Trump stoppt von eigener Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea

  • AFP
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  • 22. März 2019, 21:36 Uhr
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US-Präsident Donald Trump steigt in Florida aus seinem Flugzeug Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat von seiner eigenen Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt. Er habe die Rücknahme dieser 'zusätzlichen Sanktionen angeordnet', schrieb Trump bei Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat von seiner eigenen Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt. Das US-Finanzministerium habe angekündigt, die bereits bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea durch "zusätzliche umfassende Sanktionen" zu ergänzen, schrieb Trump am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Ich habe heute die Rücknahme dieser zusätzlichen Sanktionen angeordnet", fügte Trump hinzu.

Seine Sprecherin Sarah Sanders begründete Trumps Entscheidung mit dem guten Verhältnis des Präsidenten zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un : "Präsident Trump mag den Vorsitzenden Kim, und er denkt nicht, dass diese Sanktionen notwendig sein werden", sagte Sanders.

Unklar war zunächst, welche Sanktionen Trump genau meinte. Er bezog sich offenbar auf am Donnerstag bekannt gegebene Strafmaßnahmen gegen zwei chinesische Unternehmen, die Nordkorea bei der Umgehung internationaler Sanktionen geholfen haben sollen. Damit hatte die US-Regierung zum ersten Mal seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim den Druck auf Pjöngjang erhöht.

Von den oppositionellen Demokraten kam umgehend Kritik an Trumps Entscheidung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte, dass Trump von seinem eigenen Nationalen Sicherheitsberater befürwortete Sanktionen gestrichen habe, "weil er Kim 'liebt'". "Dumme Naivität ist gefährlich genug", schrieb Schiff bei Twitter. "Krasse Inkompetenz und Unordnung im Weißen Haus machen es noch schlimmer."

Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt, die Sanktionen richteten sich gegen "verbotene Schifffahrtsmethoden" Nordkoreas. China hatte gegen die Sanktionen protestiert und erklärt, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm umzusetzen.

Bei ihrem zweiten Gipfeltreffen in Hanoi hatten Trump und Kim im Februar keine Einigung über Schritte zur atomaren Abrüstung Nordkoreas erzielt. Nordkorea hatte eine Aufhebung aller Sanktionen gefordert, nach Angaben aus US-Regierungskreisen im Gegenzug aber nur angeboten, Teile einer Atomanlage stillzulegen.

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