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US-Sonderermittler Mueller übergibt Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 23. März 2019, 00:37 Uhr
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Trump und Sonderermittler Mueller (rechts) Bild: AFP

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre beendet und seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre beendet und seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. US-Justizminister Bill Barr erklärte am Freitag in einem Brief an die Kongressmitglieder, er werde womöglich schon am Wochenende die "wichtigsten" Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen können.

Es gab zunächst keine Hinweise darauf, ob US-Präsident Donald Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben - zwei Schwerpunkte der Ermittlungen.

Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, das Team des Sonderermittlers empfehle keine neuen Anklagen. 

Muellers Ermittlungen hatten bereits zu 34 Anklageerhebungen geführt, darunter 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Zu ihnen gehören der zeitweilige Wahlkampfleiter Paul Manafort, der im Gefängnis einsitzt, Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen und der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Keine der Anklagen bezieht sich jedoch direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau.

In den vergangenen Wochen war heftig spekuliert worden, ob die Untersuchungen zu neuen Anklagen führen oder Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern könnten. Letztere könnten theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren liefern.

Der Bericht ist vertraulich. Barr erklärte, er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe "größtmöglicher Transparenz verpflichtet" und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten.

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden. Es war zunächst unklar, wann das Weiße Haus ein Exemplar des Berichts erhält. 

Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als "Hexenjagd" bezeichnet. Zugleich bestritt er immer wieder illegale Absprachen mit Russland. Am Freitag spottete er bei Fox Business News, Mueller sei jemand ohne öffentliches Mandat, "der über meine Präsidentschaft entscheidet". "Zwei Jahre lang haben wir diesen Unsinn mitgemacht, weil es keine illegalen Absprachen mit Russland gibt." 

Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, vermuten Beobachter, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte wegen des Drucks, den er auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausübte, oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.

Die Demokraten forderten umgehend die Veröffentlichung des Abschlussberichts. "Wir freuen uns darauf, den kompletten Mueller-Bericht und damit zusammenhängendes Material zu bekommen", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Auch demokratische Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur drangen auf eine Veröffentlichung: "Justizminister Barr - übergib den Mueller-Bericht der amerikanischen Öffentlichkeit. Jetzt", forderte die Senatorin Elizabeth Warren.

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