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Ministerium: Mueller-Bericht erbringt keinen Beweis für Verschwörung mit Russland

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  • 24. März 2019, 22:38 Uhr
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Trump und Sonderermittler Mueller (rechts) Bild: AFP

Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat nach Angaben des US-Justizministeriums keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 erbracht. Das geht aus einem Brief von US-Justizminister Bill Barr hervor. 

Paukenschlag in Washington: Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat laut Justizministerium keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 erbracht. Wie aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von US-Justizminister Bill Barr an den US-Kongress hervorgeht, wird Trump überdies vom Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet - aber der Vorwurf wird durch den Bericht auch nicht erhärtet.

In seinen ersten Reaktionen auf den Mueller-Bericht erklärte sich US-Präsident Donald Trump für "vollständig entlastet" und teilte zugleich gegen seine politischen Gegner aus. Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zugleich nannte er es gegenüber Reportern in Florida "eine Schande", dass er die Untersuchungen Muellers zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen, und sprach von einem "illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist". In der Vergangenheit hatte der Präsident immer wieder von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Mueller hatte das Ergebnis seiner fast zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre am Freitag Justizminister Barr übergeben. Der Minister schickte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung an den US-Kongress.

"Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand - mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", heißt es in der Zusammenfassung des Ministers.

Zu der besonders brisanten Frage, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden kann, fällte Mueller nach Angaben des Justizministers kein Urteil. "Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte der Justizminister aus dem Bericht Muellers.

Der frühere FBI-Chef Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Auch ging er der Frage nach, ob Trump, indem er Druck auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausübte oder indem er FBI-Chef James Comey entließ, die US-Justiz behinderte.

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Zu ihnen gehören der zeitweilige Wahlkampfleiter Paul Manafort, der im Gefängnis sitzt, Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen und der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn - die Anklagen gegen sie bezogen sich aber nicht direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Weitere Anklagen empfahl Mueller nicht. Der Abschlussbericht könnte im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die oppositionellen Demokraten, die im US-Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit innehaben, habe mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland-Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht.

In einer ersten Reaktion erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, mit dem Mueller-Bericht müsse sich nun der Kongress befassen. Der Sonderermittler habe den Präsidenten "eindeutig nicht entlastet" - Justizminister Barr müsse sich nun erklären und die Fakten des Berichts offenlegen.

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