Soziales

Behindertenbeauftragter fordert Verbesserungen bei Baurecht, Steuern und im Netz

img
Rollstuhl und Treppe Bild: AFP

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ziehen Politiker und Sozialverbände eine ernüchterte Bilanz. Gerade bei Bauvorhaben und auf dem Arbeitsmarkt sei noch viel zu tun.

Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten, doch nach Meinung von  Sozialverbänden, Behindertenvertretern und Politikern bleibt weiter viel zu tun. So müsse die Barrierefreiheit bei Bauvorhaben "zum vorgeschriebenen Standard werden", forderte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Nach Ansicht der Diakonie besteht zudem großer Nachholbedarf bei der Inklusion in Schule und Ausbildung.

Dusel forderte eine verbindliche Barrierefreiheit für den sozialen Wohnungsbau. Grundsätzlich müsse eine solche Regel aber auch für private Bauherren gelten, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Dienstag.

Der Sozialverband VdK forderte, das Recht auf Teilhabe ohne Barrieren müsse im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben werden. Wenn Barrierefreiheit zum einklagbaren Recht werde, würden sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Teilhabe aller Menschen nachhaltig verbessern, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Bisher erlebten behinderte Menschen besonders bei der Arztwahl Einschränkungen, da nur zehn Prozent aller Hausarztpraxen barrierefrei seien. Die Barrierefreiheit müsse bei der Praxiszulassung künftig zu einem entscheidenden Kriterium werden, um die Inklusion voranzubringen, forderte Bentele.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beklagte, "Menschen mit Behinderungen sehen sich tagtäglich mit kaum zu überwindenden Hindernissen konfrontiert". AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker kritisierte unter anderem fehlende Blindenleitsysteme in Supermärkten und steile Einstiegsrampen von Nahverkehrszügen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, obwohl die Bundesregierung sich verpflichtet habe, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wachse der Anteil der Menschen, denen nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen werde. Für die Linksfraktion erklärte deren Sprecher für Inklusion, Sören Pellmann, es bestünden immer noch "erhebliche Benachteiligungen" für Menschen mit Behinderungen.

Laut einer Untersuchung im Auftrag der Aktion Mensch und der Wochenzeitung "Zeit" gibt es in Deutschland eine breite Zustimmung zur Inklusion. Demnach finden 94 Prozent der Befragten, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung in ihrer Freizeit die Möglichkeit haben sollten, gemeinsam aufzuwachsen. 66 Prozent befürworten inklusiven Unterricht. Mehr als drei Viertel der Befragten glauben, dass ein inklusives Schulsystem zu mehr Toleranz, einem besseren Miteinander und einer höheren Engagement-Bereitschaft führt.

Für Behinderte ist es laut Diakonie aber noch immer "nicht selbstverständlich", eine Ausbildung machen zu können und mit einer Hör-, Seh- oder Gehbehinderung überall teilhaben zu können.

Auch bei den steuerlichen Vorschriften, die Menschen mit Behinderungen entlasten sollen, gibt es laut dem Behindertenbeauftragten Dusel noch Luft nach oben. Die Pauschalbeträge, mit denen Betroffene ihren sogenannten behinderungsbedingten Mehrbedarf von der Steuer absetzen können, seien seit der Einführung 1975 nicht an die steigenden Kosten angeglichen worden. Dies sei "ein Unding", sagte Dusel gegenüber dem "RND". Im Bayerischen Rundfunk forderte er zudem, Internetseiten sollten mit Vorlesefunktionen und Videos mit Gebärdensprache versehen werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Teilnehmerstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Mit Blick auf das Jubiläum kündigte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Montag weitere Verbesserungen an. Als Schwerpunkte nannte er die Barrierefreiheit, den Bereich Arbeit und die "inklusive Demokratie".

STARTSEITE