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Ifo-Institut schlägt Reform der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger vor

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@ wir_sind_klein (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Hartz IV-Empfänger sollen künftig mehr Geld dazuverdienen dürfen, bevor ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das Ifo-Institut hat einen Vorschlag vorgelegt, der nach Angaben des Instituts viele Arbeitslose in Vollzeitstellen bringen könnte.

Die Zuverdienstgrenzen bei Beziehern von Hartz IV stehen immer wieder in der Kritik. Aktuell ist es so, dass Bezieher von Arbeitslosengeld 2 nur bis zu 100,00 Euro hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Grundsicherung gekürzt wird. Bei höheren Beträgen werden bis zu 80 Prozent der Grundsicherung gekappt. Dies ist gerade für Alleinerziehende schwierig, denn die Arbeitsaufnahme bedeutet nicht selten, dass aufgrund der Abzüge letztendlich weniger Geld netto übrigbleibt, als ohne eine Arbeit. Dies hat auch das IFO-Institut erkannt und schlägt nun vor, dass die Kürzungen auf maximal 60 Prozent bei Einnahmen von über 650,00 Euro gekappt werden. Dieser Artikel befasst sich mit diesen Vorschlägen, ihren Auswirkungen und den weiteren Reformen, die aktuell mit Hartz IV in Verbindung gebracht werden.

Was genau ist geplant?

Die Grundüberlegung ist, dass Hartz-IV-Bezieher ohne Abzüge mehr hinzuverdienen können. Dieser Überlegung geht voraus, dass Hinzuverdiener heute in Fakt häufig schlechter gestellt sind, wenn sie neben dem Bezug von Arbeitslosengeld 2 eine Arbeit aufnehmen. Gerade bei niedrigen Einkommen zeigt sich das deutlich, denn bei allen Verdiensten, die zwischen 100,00 und 1.000,00 Euro liegen, werden achtzig Prozent gekürzt. Netto bleibt somit meist weniger über, als wenn gar nicht gearbeitet werden würde. Und so sieht die Forderung aus:

Neuer Abzug

Jeden Monat sollen nur noch 60 Prozent der Grundsicherung gekürzt werden, wenn ein Einkommen von über 630,00 Euro erzielt wird. Somit würden Nebenverdienste von Arbeitslosen ähnlich behandelt wie Minijobs und Nebeneinkünfte, bei denen erst ab 450 Euro Sozialversicherungspflicht herrscht. (Quelle: www.vexcash.com)

Anrechnungen

Genau das ist das Absurde an Hartz IV, wie auch das ifo erkannte. Die verschiedenen Sozialleistungen, gerade Wohngeld, Kindergeld und Arbeitslosengeld 2 sind nicht aufeinander abgestimmt. Alleinerziehende erhalten beispielsweise weniger Grundsicherung, wenn sie Kindergeld erhalten. Dies geht freilich an der Sinnhaftigkeit des Kindergelds vorbei, das nun mal dafür da ist, ausreichend finanzielle Mittel für das Kind zur Verfügung zu stellen.

Folgen

Würde die Anrechnung, auch bei Hinzuverdiensten, verändert werden, könnten durchaus bis zu 216.000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden.

Welche Auswirkungen könnte das haben?

Weniger Abzüge, wenn gearbeitet wird, ist zuerst einmal ein Anreiz, überhaupt eine Tätigkeit aufzunehmen. Denn viele aktuelle Bezieher von Arbeitslosengeld 2 würden gerne eine Beschäftigung aufnehmen, doch wäre das ohnehin knappe Geld durch die Arbeit und die neuen Abzüge später noch knapper. Grundsätzlich ließe sich sagen:

Vollzeitstellen

Es gäbe, wie bereits angesprochen, die Chance, über 200.000 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Diese Stellen bestünden jedoch überwiegend im Niedriglohnsektor.

Anreiz

Arbeitslose wären bei weniger Abzügen eher geneigt, auch schlechter entlohnte Stellen anzunehmen, da sie finanziell nicht schlechter gestellt werden würden. Durch die Lohnspanne von 630,00 bis 1.000,00 Euro wären auch viele Teilzeitstellen denkbar, die heute als Nebenjobs ausgeführt werden.

Spielraum

Nicht allein durch die geringeren Abzüge bei einer Beschäftigung, sondern maßgeblich durch eine bessere Abstimmung der verschiedenen Leistungen käme Betroffenen ein größerer finanzieller Spielraum zugute. Sie würden bei niedrigen Zuverdiensten im Nettobereich nicht länger »bestraft« werden, auch würde das Kindergeld endlich nicht mehr angerechnet.

Gerade der Bezug von Kindergeld ist ein sehr heikles Thema rund um Hartz IV. Sicherlich gibt es Bezieher, die auf Kosten des Bezugs leben, doch leiden ebenso viele Alleinerziehende und Arbeitswillige unter der Anrechnung. Am Ende steht trotz Kind nicht viel oder gar nicht mehr Geld zur Verfügung, sodass das Kindergeld in diesem Sinne auch nicht für die Ausbildung oder in anderer Weise in positiver Form für das Kind genutzt werden kann.

Welche Reformvorschläge in Sachen Hartz IV liegen sonst noch auf dem Tisch?

In den letzten Wochen überschlägt sich die Politik förmlich mit Forderungen rund um Hartz IV. Die SPD will das ganze Konzept abschaffen, beziehungsweise umbenennen, und auch aus der Richtung der Grünen kommen klare Forderungen. Aktuell gibt es verschiedene Konzepte der einzelnen politischen Parteien:

Bürgergeld

Die SPD will den parteieigenen Totenkopf hinter sich lassen und fordert die Abschaffung von Hartz IV. Das Konzept soll fortan Bürgergeld genannt werden.

Steigerung 

Allgemein wird über die Steigerung des Geldes diskutiert. Auch hier wird insbesondere die Grundsicherung für Kinder besprochen.

Erhalt

Der Erhalt von Hartz IV soll später erfolgen. Arbeitslose sollen nicht mehr nach zwölf, sondern erst nach 18 Monaten in die zweite Stufe des Arbeitslosengeldes abrutschen, sofern sie verschiedene Anforderungen erfüllen.

Senioren 

Die Problematik mit viel zu niedrigen Renten ist bei den heutigen Senioren schon deutlich, doch wird dies in den nächsten Jahren noch stärker zum Vorschein kommen. Das Konzept der Grundrente gehört daher mit in den Hartz IV-Rahmen. Aktuell haben Rentner den Anspruch auf Grundsicherung, künftig soll eine Mindest-Grundrente dieses Problem auflösen.

Momentan muss allerdings deutlich gesagt werden, dass sämtliche Forderungen, gerade seitens der SPD, reine Wünsche sind, denn keine der angedachten Änderungen steht in irgendeiner Form im Koalitionsvertrag. Zudem hat die CDU etliche Vorschläge schon abgelehnt. Dennoch ist es wichtig, dass dieses Thema ständig diskutiert wird. Dabei müssen aber auch andere Probleme mit angesprochen werden:

Vermittlung

Die Vermittlung von Arbeitslosen muss sich verändern. Dies gilt besonders hinsichtlich der Sanktionen, wenn deutlich überqualifizierte Arbeitslose oder Menschen, die bis vor Kurzem in Arbeit standen, nun aber aufgrund ihres Alters keinen Job mehr finden, sogleich sanktioniert werden.

Weiterbildungen

Die Weiter- und Fortbildungen im Rahmen von Hartz IV müssen gehaltvoller und sinnvoller werden. Nur so ist es überhaupt möglich, Langzeitarbeitslose auf den aktuellen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Das Führen von Lamas ist sicherlich keine Jobmaßnahme.

Fazit – mit Druck voran

Dass sich nun auch das ifo-Institut für Änderungen im Bereich von Hartz IV einsetzt, ist ein positives Zeichen und dürfte den Druck auf die CDU erhöhen. Was von den SPD-Vorschlägen die nächsten Monate überstehen wird, ist abzuwarten, dennoch scheint es, als würde das Thema endlich angepackt. Besonders vorteilhaft dürften für Betroffene schon zwei Punkte sein: Würde das Kindergeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet und könnte mehr von einem hinzuverdienst, der nun mal eine Arbeitsaufnahme bedeutet, behalten werden, sänken nicht nur die finanziellen Sorgen, auch der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, stiege.

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