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EU-Länder geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

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Grünes Licht für Handelsgespräche von EU und USA Bild: AFP

Nach wochenlangem Streit haben die EU-Länder am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA gegeben. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich bei der Abstimmung in Luxemburg, wie AFP aus mehreren Quellen erfuhr.

Nach wochenlangem Streit haben die EU-Länder am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA gegeben. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich bei der Abstimmung in Luxemburg, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mehreren Quellen erfuhr. Besonders Deutschland hatte angesichts wiederholter Drohungen aus Washington mit Strafzöllen auf europäische Autos auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen gedrungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Einigung der EU-Mitgliedstaaten als "echten Durchbruch". Ziel sei es, die Industriezölle auf Null zu setzen und einen Handelskonflikt endgültig abzuwenden.

Frankreich hatte dagegen gestimmt, weil Staatschef Emmanuel Macron wollte, dass die USA erst wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten. US-Präsident Donald Trump hatte 2017 den Rückzug seines Landes aus dem Abkommen angekündigt. Für das EU-Mandat für die Handelsgespräche reichte aber eine qualifizierte Mehrheit, weswegen das französische "Non" weitgehend symbolisch blieb. 

Die Verhandlungen sollen nun "so bald wie möglich" starten, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einer Pressekonferenz in Brüssel sagte. Brüssel werde noch "heute" mit den USA in Kontakt treten, um zu sehen, "wann wir uns treffen". Auch die US-Seite muss allerdings ein Verhandlungsmandat billigen.

Die EU will mit der Regierung in Washington verhandeln, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zu verhindern. US-Präsident Donald Trump wirft der EU unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte mit Aufschlägen auf europäische Autos.

Das Mandat der Mitgliedstaaten schreibt der Kommission nun vor, die Verhandlungen unverzüglich auszusetzen, sollten "die USA weitere Handelsbeschränkungen für europäische Produkte einführen". Außerdem könne es kein Abkommen mit den USA geben, solange die derzeitigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium Bestand hätten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Trump hatten im vergangenen Juli eine politische Vereinbarung geschlossen, die nun in den Verhandlungen umgesetzt werden soll. Diese peilt insbesondere einen fast vollständigen Abbau von Beschränkungen im Handel mit Industriegütern einschließlich Autos an. 

Während die Europäer die Handelsgespräche klar auf Industriegüter begrenzen wollen, möchte Trump auch über die Landwirtschaft sprechen, um der für ihn wichtigen Wählergruppe der US-Farmer Erfolge präsentieren zu können. Doch der Agrarsektor werde "nicht Teil" der Verhandlungen sein, bekräftigte Malmström. Dies sei eine "rote Linie" für Europa. 

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte, es sei Zeit, dass Europa "selbstbewusst und aktiv" die Verhandlungen mit den USA anpacke. Der Abbau von Industriegüterzöllen und "erleichterten Konformitätsbewertungen" werde erheblich zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen beitragen. 

Der Außenhandelsverband BGA äußerte die "große Hoffnung", dass die Handelskonflikte mit den USA befriedet werden könnten. Allerdings sei es bedauerlich, dass das neue Mandat keine Verhandlungen über ein umfassenderes Freihandelsabkommen beinhalte, erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann. Damit hätten die Handelsbarrieren für Agrargüter auf unbestimmte Zeit weiter Bestand, deutsche Unternehmen würden weiterhin bei öffentlichen Aufträgen in den USA benachteiligt werden.

Die US-Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) forderte einen zeitnahen Start der Gespräche und die Einbeziehung von Unternehmen beider Seiten. Das angestrebte Abkommen werde die Beziehungen zwischen der EU und den USA stärken, nachdem die Unternehmen in den vergangenen Monaten "mit wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert wurden", erklärte Handelskammerchef Frank Sportolari.

Dagegen erklärte die globalisierungskritische Organisation Attac, die EU zeige, dass "der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität" habe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befand, "anstatt selbstbewusst für das Paris-Abkommen einzustehen, duckt sich die Bundesregierung vor Trump und der Autoindustrie". 

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