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US-Ermittler spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei

  • AFP
  • In POLITIK
  • 18. April 2019, 17:43 Uhr
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Trump, Barr und Mueller (von links) Bild: AFP

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich 'nicht in der Lage' gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange 'nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht'.

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".

Justizminister Bill Barr hatte zwar bereits Ende März in einer Zusammenfassung des Mueller-Berichts konstatiert, der Sonderermittler habe zu der Frage der möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten keine klare Aussage getroffen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag kurz vor Veröffentlichung des Berichts machte Barr jedoch deutlich, dass er Trump vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. 

Der Präsident habe nicht die "schlechte Absicht" gehabt, die Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams zu behindern, sagte Barr. Der Minister hob hervor, der Präsident habe vielmehr "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert".

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