ÜBERSICHT

Sonderermittler spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei

  • AFP
  • In POLITIK
  • 18. April 2019, 22:36 Uhr
img
Trumps triumphierende Twitter-Botschaft Bild: AFP

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Donald Trump sieht sich vollständig entlastet - doch der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre spricht den US-Präsidenten keineswegs von allen Verdachtsmomenten frei. Er habe sich etwa "außerstande" gesehen, den Präsidenten "klar" vom Verdacht der Justizbehinderung zu entlasten, erklärt Mueller in dem am Donnerstag veröffentlichen und teilweise geschwärzten Bericht. Die oppositionellen Demokraten sehen allerdings sehr wohl Hinweise auf eine illegale Behinderung der Russland-Ermittlungen.

Trump sagte nach der Veröffentlichung lächelnd, er habe einen "guten Tag". Der Mueller-Bericht zeige, dass es weder illegale Absprachen mit Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs noch Justizbehinderung geben habe, sagte der Präsident. Bei Twitter veröffentlichte er eine triumphierende Fotomontage, die im Stil auf die Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" anspielte. "Das Spiel ist vorbei" steht groß auf dem Bild, das den Präsidenten mit dem Rücken zum Betrachter und vor dichten Nebelschwaden zeigt.

Mueller stellt in seinem 448-seitigen Bericht fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und "Individuen mit Verbindungen zur russischen Regierung" gegeben habe. Doch reiche das im Zuge der fast zweijährigen Ermittlungen zutage geförderte Material nicht aus, um "strafrechtliche Anschuldigungen" zu unterstützen. Es gebe keine Belege dafür, dass sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf irgendein Mitglied des Trump-Teams "mit Vertretern der russischen Regierung verschworen" habe.

Weniger eindeutig ist der Sonderermittler hingegen in der Frage der Justizbehinderung. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht", hält Mueller fest. Er schildert diverse Episoden dazu, wie Trump in direkter oder indirekter Weise versuchte, auf die Russland-Ermittlungen Einfluss zu nehmen - lässt aber offen, ob diese Versuche womöglich eine strafrechtlich relevante Dimension erreichten.

Laut Muellers Schilderung war der Präsident geschockt, als er im Mai 2017 von der Einsetzung des Sonderermittlers durch das Justizministerium erfuhr. Der Präsident sackte demnach in seinem Stuhl zusammen und sagte: "Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch (I'm fucked)."

Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies diese Darstellung zurück. "Das war nicht die Reaktion des Präsidenten an diesem Tag", sagte sie vor Journalisten.

Einem Monat später versuchte Trump dem Mueller-Bericht zufolge, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei dem damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.

Justizminister Bill Barr machte dennoch deutlich, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump habe nicht die "schlechte Absicht" gehabt, die Russland-Ermittlungen zu behindern. Vielmehr habe er "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert", sagte Barr, der bereits Ende März nach Abschluss von Muellers Untersuchungen erklärt hatte, dass sich Trump keiner strafbaren Handlungen schuldig gemacht habe.

Die Demokraten wollen nun Mueller selbst zu seinem Bericht befragen. Sie luden ihn zu einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, erklärte, nun falle dem Kongress die Verantwortung zu, "den Präsidenten für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen". Selbst in seiner "unvollständigen Form" liefere der Bericht "beunruhigende Beweise" für "Justizbehinderung und anderes Fehlverhalten" durch den Präsidenten.

Parteichef Tom Perez erklärte, der Bericht male ein "überwältigendes Bild" von "bodenloser Korruption". Die Senatorin Dianne Feinstein, die dem Justizausschuss des US-Senats angehört, erklärte, der Bericht führe mehrere Beispiele dafür an, dass Trump versucht habe, "die Ermittlungen zu behindern oder zu stoppen".

STARTSEITE