Ägypten

Ägypter entscheiden über längere Amtszeit für Präsident al-Sisi

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. April 2019, 14:36 Uhr
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Eine Ägypterin bei der Stimmabgabe Bild: AFP

In Ägypten hat ein Referendum über eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 begonnen. Rund 62 Millionen Wahlberechtigte können noch bis Montagabend über die geplanten Verfassungsänderungen abstimmen.

In Ägypten hat am Samstag ein dreitägiges Referendum über die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen. Rund 62 Millionen Wahlberechtigte können noch bis Montagabend über die geplanten Verfassungsänderungen abstimmen, die dem Präsidenten einen Verbleib im Amt bis zum Jahr 2030 ermöglichen würden. Der Präsident würde zudem mehr Macht über den Justizapparat bekommen. Der Einfluss des Militärs auf das politische Leben würde weiter gestärkt.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung erst am Dienstag freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Es wäre al-Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen.

Al-Sisi gab am Samstag bereits kurz nach der Öffnung der Wahllokale im Kairoer Stadtteil Heliopolis seine Stimme ab, wie das Staatsfernsehen berichtete. Der 64-Jährige hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen.

Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt und vor einem Jahr im Amt bestätigt. Menschenrechtsgruppen beobachteten bei beiden Wahlen eine weitgehende Unterdrückung oppositioneller Kräfte.

"So lange er seinen Job macht, kann Sisi von mir aus ewig im Amt bleiben" sagte der 45-jährige Abdel Salam am Samstag bei der Stimmabgabe in einem Vorort von Kairo. "Er hat ja schon viel getan". Die Regelungen zur Amtszeit des Präsidenten seien ihm egal, fügte Salam hinzu. Sisi hatte vor dem Referendum argumentiert, er brauche mehr Zeit, um nach den Wirren des "Arabischen Frühlings" von 2011 wieder Sicherheit und Stabilität in Ägypten herzustellen.

Andere Ägypter sehen al-Sisis Rolle deutlich weniger positiv. Ein Mann, der aus Angst seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei auf ausdrückliche Anweisung seines Vorgesetzten gemeinsam mit seinen Kollegen zum Wahllokal gekommen. "Ich will Nein sagen zur Verlängerung der Amtszeit und den Veränderung in Sachen Justiz", sagte er und zeigte zugleich auf seine Chefs, die in der Nähe standen und ihre Untergebenen beobachteten. "Aber egal, was ich sage - am Ende machen sie ja doch, was sie wollen."

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte, das Referendum finde "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern". Aus dem Think Tank Soufan Center hieß es, ein Erfolg beim Referendum würde Sisis Macht weiter stärken - in einem Land, das unter ihm "noch autokratischer" geworden sei als unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

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