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FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

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Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. "Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Überprüft werden müsse unter anderem, ob die Ausbildung der Sicherheitskräfte ausreichend sei, ob sie verändert oder sogar beendet werden müsse. "Zentraler Bestandteil der Ausbildung muss sein, dass der Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang hat." Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte: "Entscheidend ist, dass die afghanischen Streitkräfte sich dem Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet wissen. Dazu bildet die Bundeswehr sie aus."

Das Verteidigungsministerium müsse klären, wie viel zivile Opfer es im Aufgabenbereich der Bundeswehr im Norden des Landes gebe, sagte er dem RND. Die Linkspartei warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Opferzahlen zu verschweigen. Das Ministerium "weigert sich seit Beginn des Einsatzes die Zahl verletzter oder getöteter Zivilisten dem Parlament zur Verfügung zu stellen", sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu dem RND. "Die abenteuerliche Begründung ist, es sei methodisch schwierig, zivile Opfer zu beziffern." Offenbar versuchten die Regierungstruppen gerade, so viel Territorium wie möglich zu erobern. "Dabei bleibt der Schutz von Zivilisten noch mehr auf der Strecke als bislang. Inwiefern die Bundeswehr darauf Einfluss hat, ist unklar" Die Bundeswehr und das Ministerium seien hier in Mitverantwortung.

Sie könnten nicht vorgeben, sie hätten mit dem "Verhalten der ausgebildeten Kräfte nichts zu tun". Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sei zwingend. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), nannte den Einsatz der Bundeswehr "wichtig und sinnvoll für ein stabiles Afghanistan". Grünen-Außenexperte Omid Nouripour verwies darauf, dass die Zahl der zivilen Opfer, die durch Angriffe der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Koalition umgekommen seien, in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen sei. "Die Ausnahme sind die Angriffe der USA und der afghanischen Luftwaffe, die Zivilisten unnötig in Gefahr bringen und wenig zur effektiven Terrorbekämpfung beugetragen haben", sagte Nouripour dem RND. Laut der UN-Mission für Afghanistan, Unama, sind in Afghanistan im ersten Quartal 2019 mehr Zivilisten durch Einsätze von Regierungstruppen oder deren Unterstützern gestorben als durch Attacken von Rebellen wie den Taliban oder dem "Islamischen Staat" (IS).

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