China

Altmaier fordert faire Bedingungen "auf beiden Seiten der Seidenstraße"

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Wirtschaftsminister Altmaier Bild: AFP

Anlässlich der internationalen Konferenz zum chinesischen Projekt der 'Neuen Seidenstraße' hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bedingungen an Peking formuliert. Zugleich forderte er ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten gegenüber China.

Anlässlich der internationalen Konferenz zum chinesischen Projekt der "Neuen Seidenstraße" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bedingungen an Peking formuliert. Das Infrastrukturprojekt werde "nur dann eine Chance für alle Beteiligten, wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße, wenn deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Deutschland", sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandfunk.

Die "Neue Seidenstraße" müsse eine "wirtschaftspolitische Initiative zum Wohle aller" werden, forderte Altmaier, der an der Konferenz in Peking teilnimmt. Derzeit laufe ein "Prozess des gegenseitigen Besprechens von Herausforderungen und Problemen". So sei etwa ein Investitionsgesetz zwischen der Europäischen Union und China erforderlich, das "europäischen Unternehmen vergleichbare Rechte in China einräumt". Dafür sei es wichtig, dass die EU-Staaten "geschlossen auftreten".

Kritik übte Altmaier in diesem Zusammenhang an Italien, das sich bislang als einziges Land der sieben großen Industrienationen (G7) dem chinesischen Projekt angeschlossen hat. Dies sei "nicht der optimale Weg", sagte der Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung werde den "Weg der europäischen Vereinbarungen mit China gehen". 

Zu diesem Zweck koordiniere er seine Position sehr eng mit Regierungsvertretern Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens sowie mit der EU-Kommission. "Wir wollen als die großen Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen." Die Bundesregierung werde sich aber auch dafür einsetzen, dass alle anderen Länder, die unmittelbar von dem Seidenstraßenprojekt betroffen seien, wie die Balkanstaaten, Griechenland, Italien und Ungarn, "sich in diesen europäischen Geleitzug einfügen", weil dies im Interesse aller Beteiligen sei.

Die "Neue Seidenstraße" soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Die Volksrepublik finanziert dabei ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. Sie will damit Absatzmärkte an sich binden. Kritiker warnen aber davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten.

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