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Bundeswehr setzt Ausbildung irakischer Streitkräfte vorerst aus

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Internationaler Anti-IS-Einsatz im irakischen al-Kaim Bild: AFP

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Mittleren Osten hat die Bundeswehr die Ausbildung von Soldaten im Irak ausgesetzt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos begründete die Entscheidung mit der 'sich verschlechternden Sicherheitslage'.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region um den Iran hat die Bundeswehr die Ausbildung von Soldaten im benachbarten Irak ausgesetzt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos begründete die Entscheidung am Mittwoch mit der "sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region". Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Bedrohungen, "aber die Sicherheit unserer Soldaten steht für uns an erster Stelle", sagte er.

Die Bundeswehr beteiligt sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Allianz an der Armeeausbildung im Irak. Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnete das Aussetzen der Mission als Vorsichtsmaßnahme. Der Einsatz könne "in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden", sagte ein Sprecher. Für den Einsatz im Irak gelte "ohnehin eine hohe Sicherheitsstufe". Wegen der Lageentwicklung stimme sich Deutschland intensiv mit seinen Partnern ab.

Das Auswärtige Amt teilte mit, ihm lägen "keine Erkenntnisse für eine Änderung der Sicherheitslage" vor. Es gebe "keine Hinweise auf eine erhöhte Anschlagsgefahr", sagte eine Sprecherin. Dies gelte auch für Einrichtungen wie die deutsche Botschaft und das Generalkonsulat.

Zuvor hatten die USA angekündigt, den Großteil ihres diplomatischen Personals aus dem Irak abzuziehen. Die USA hatten dem Nachbarland Iran vorgeworfen, "unmittelbar" bevorstehende Angriffe in der Region zu planen, und hatten Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Golfregion verlegt. Das Auswärtige Amt plant dagegen nach eigenen Angaben derzeit keine Verringerung seines Botschaftspersonals. Allerdings sei dessen Stärke ohnehin schon "der Sicherheitslage angepasst", sagte die Sprecherin. 

Derzeit sind etwa 160 Bundeswehrsoldaten im Irak, davon 60 in Tadschi nördlich von Bagdad und weitere rund hundert in Erbil im Kurdengebiet im Norden des Landes. Sie sind Teil einer internationalen Allianz, die sich zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Iran und in Syrien gebildet hatte. Die Bundeswehr engagiert sich im Irak bei der Ausbildung und Beratung der einheimischen Streitkräfte.

Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu bekräftigte nach der Entscheidung der Bundeswehr seine grundsätzliche Kritik an dem Einsatz. "Wir hätten die Bundeswehr nie in den Irak geschickt", sagte er zu AFP. Er forderte die Bundesregierung zu "mehr Widerstand" gegen die Politik der USA in der Region auf.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner forderte für den Fall einer weiteren Eskalation in der Golfregion den Abzug aller Bundeswehrsoldaten. In der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe) äußert er scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Es sei "schon absurd", dass die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss erst auf Nachfrage über das Aussetzen der Ausbildungsmission informiert habe.

In der vergangenen Woche hatten sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA verschärft. Teheran hatte vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms nicht mehr einzuhalten und drohte binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten. Vor einem Jahr bereits hatte US-Präsident Donald Trump einseitig den Austritt aus der Vereinbarung verkündet. 

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