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Bundestag berät erstmals Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen

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  • In POLITIK
  • 16. Mai 2019, 04:40 Uhr
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Bundestagsplenum Bild: AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (12.20 Uhr) erstmals mit den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für erleichterte Abschiebungen. Das 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' soll die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern.

Das Bundestagsplenum befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für erleichterte Abschiebungen. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerbern und über das Vorhaben der Regierung, volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen.

Daneben stimmt der Bundestag über die Bafög-Reform ab, über höhere Vergütungen für berufliche Betreuer und über die Abschaffung von Wahlausschlüssen für Behinderte. Der AfD-Politiker Gerold Otten kandidiert zudem erneut für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Zu Beginn der Sitzung (09.00 Uhr) diskutieren die Abgeordneten zwei Stunden lang über 70 Jahre Grundgesetz.

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