Politik

Umstrittene verfassunggebende Versammlung in Venezuela verlängert ihr Mandat

  • AFP
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  • 21. Mai 2019, 14:39 Uhr
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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro Bild: AFP

In Venezuela hat die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um weitere 18 Monate bis Ende 2020 verlängert. Staatschef Maduro bekräftigte zugleich seinen Vorschlag, die Parlamentswahlen vorzuziehen.

In Venezuela hat die regierungstreue verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um 18 Monate verlängert. Die Amtszeit des Gremiums, das faktisch das von der Opposition kontrollierte Parlament ersetzt, laufe nun bis Ende 2020, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret. Präsident Nicolás Maduro bekräftigte derweil seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Oppositionsführer Juan Guaidó sprach von einer "Farce" und kündigte an, weiter für den Sturz Maduros zu kämpfen. 

Die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung, die als übergeordnetes Staatsorgan über dem Parlament steht, hatte im August 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollte eigentlich binnen zwei Jahren eine neue Verfassung ausarbeiten. Bislang wurde aber keine entsprechende Vorlage öffentlich gemacht. 

Maduro hatte die verfassunggebende Versammlung nach einer Protestwelle mit 125 Toten eingesetzt, um die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung zu umgehen, an deren Spitze Guaidó steht. Die verfassunggebende Versammlung ist ausschließlich mit Unterstützern Maduros besetzt. Die Opposition lehnt das Gremium als unrechtmäßig ab.

Maduro bekräftigte am Montag seinen Vorschlag, die für Dezember 2020 geplante Parlamentswahl vorzuziehen, um die politische Krise im Land zu beenden. "Ich will jetzt Wahlen", sagte der Staatschef bei einer Rede in Caracas anlässlich seiner umstrittenen Wiederwahl vor einem Jahr.

Oppositionsführer Guaidó erklärte dazu, "eine neue Farce" verschärfe die Krise nur weiter. Ein "Ende der Usurpation" und freie Wahlen seien nur durch Fortsetzung der "friedlichen Bewegung, internationalen Druck und die wachsende Unterstützung der Armee" zu erreichen.

In Venezuela herrscht seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten ernannt und wird von mehr als 50 Staaten als solcher anerkannt, darunter die USA und Deutschland. Maduro kann bislang auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.

Der Machtkampf lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. Seit 2015 verließen deswegen bereits drei Millionen Venezolaner das Land, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Dienstag mitteilte. Angesichts der prekären Lage in Venezuela müsse den meisten von ihnen der Flüchtlingsstatus zugesprochen werden, erklärte das Flüchtlingshilfswerk. Das UNHCR forderte alle Aufnahmeländer auf, die Geflüchteten nicht in ihre Heimat zurückzuschicken.

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