Immobilien

Bei Suizidgefahr muss Zwangsversteigerung notfalls ausgesetzt werden

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Droht wegen der Zwangsversteigerung eines Hauses ein Suizid der Eigentümerin, müssen Gerichte die Versteigerung gegebenenfalls aussetzen. Der Verweis auf eine mögliche Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik reiche nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr müsse das zuständige Gericht noch vor der Versteigerung sicherstellen, dass sich die Eigentümerin tatsächlich in ärztlicher Obhut befindet. (Az: 2 BvR 2425/18)

Damit stoppte das Bundesverfassungsgericht die Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks einer alleinstehenden, 53-jährigen Frau aus Sachsen-Anhalt. Ihr Anwalt hatte geltend gemacht, der Verlust des Hauses werde sie psychisch überfordern und mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Suizid führen.

Eine vom Landgericht Dessau-Roßlau beauftragte Gutachterin bestätigte dies und schlug eine therapeutische Behandlung vor. Das Landgericht setzte das Verfahren dennoch fort und verwies auf die Möglichkeit einer Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, verletzte das Landgericht damit das Recht auf Leben und Gesundheit der Frau. So habe die Gutachterin zunächst eine freiwillige ambulante oder auch stationäre Therapie befürwortet. Dem sei das Landgericht ohne jede Begründung nicht gefolgt, rügten die Karlsruher Richter. Eine sofortige Zwangsunterbringung könne  unverhältnismäßig sein.

Zudem habe das Landgericht nicht sichergestellt, dass die von ihm vorgeschlagene Zwangsunterbringung tatsächlich erfolgt. "Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht", heißt es im Beschluss der Verfassungsrichter.

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