Politik

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum im Parlament stellen

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  • 27. Mai 2019, 04:25 Uhr
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Österreichs Kanzler Kurz Bild: AFP

Nach dem Ende seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ muss sich Österreichs Kanzler Kurz einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Unklar ist, ob der Antrag der Partei Liste Jetzt eine Mehrheit erhält. Die SPÖ kündigte einen eigenen Misstrauensantrag an.

Nach dem Ende seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ muss sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen (ab 13.00 Uhr). Unklar blieb, ob der Antrag der Partei Liste Jetzt eine Mehrheit bekommt. In dem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet. Die sozialdemokratische SPÖ kündigte am Sonntagabend an, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach.

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