Politik

Für September geplanter Rentenparteitag der AfD soll auf 2020 verschoben werden

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AfD-Logo Bild: AFP

Der ursprünglich für Mitte September geplante Rentenparteitag der AfD soll voraussichtlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Es gebe entsprechende Überlegungen, bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens am Mittwoch auf Anfrage.

Der ursprünglich für Mitte September geplante Rentenparteitag der AfD findet voraussichtlich erst im kommenden Jahr statt. Es gebe entsprechende Überlegungen, bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens am Mittwoch auf Anfrage. Ein Parteikonvent am Wochenende will über eine Verschiebung beraten. Der Konvent-Vorsitzende Carsten Hütter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es zeichnet sich eine deutliche Tendenz ab, den Parteitag zu verschieben." 

Es sei im Interesse der AfD-Parteiführung, mit einem gut vorbereiteten Leitantrag zum Rentenkonzept in den Parteitag zu gehen, sagte Hütter dem RND. Dieser liege aber noch nicht vor.

AfD-Sprecher Behrens sagte, der Konvent könne nur eine Empfehlung abgeben. Die endgültige Entscheidung über eine Verschiebung werde auf einer Sitzung des Parteivorstands am 21. Juni fallen.

Der Sozialparteitag, der vor einem Jahr auf Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke beschlossen wurde, soll ein gemeinsames Rentenkonzept der AfD verabschieden. Auf dem Augsburger Bundesparteitag im Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinander geprallt. AfD-Chef Jörg Meuthen wirbt für ein kapitalgedecktes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente, Partei-Rechtsaußen Höcke will ein stärker staats- und steuerfinanziertes Modell. Seit einem Jahr wird um einen Kompromiss gerungen.

Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dürften die Position der rechtsnational ausgerichteten Ost-AfD in der Gesamtpartei stärken. In Brandenburg wurde die AfD in einer aktuellen Umfrage erstmals stärkste Kraft. In Sachsen liegt sie fast gleichauf mit der führenden CDU, in Thüringen mit 20 Prozent auf Platz drei. 

Parteichef Meuthen, der dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei zugerechnet wird, war als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten. Dort war die AfD mit elf Prozent hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben.

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