Regierung

Kabinett bringt bessere juristische Betreuung Jugendlicher auf den Weg

  • AFP
  • In POLITIK
  • 12. Juni 2019, 12:36 Uhr
img
Justitia-Büste am Landgericht Krefeld Bild: AFP

Tatverdächtige Jugendliche sollen künftig besser juristisch betreut werden als bisher. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit denen eine EU-Richtlinie zum Jugendstrafrecht umgesetzt werden soll.

Tatverdächtige Jugendliche sollen künftig besser juristisch betreut werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem eine EU-Richtlinie zum Jugendstrafrecht umgesetzt werden soll. Genau geregelt wird in dem Gesetz etwa, wann jugendliche Tatverdächtige Anspruch auf einen Verteidiger haben. 

Wenn der jugendliche Verdächtige noch kein Anwalt habe, werde ein Pflichtverteidiger grundsätzlich "spätestens bestellt, bevor eine Vernehmung des Jugendlichen oder eine Gegenüberstellung mit ihm durchgeführt wird", heißt es in dem Gesetzentwurf. Es sei "sicherzustellen, dass im Jugendstrafverfahren Freiheitsentzug als Strafe nur verhängt werden kann, wenn die beschuldigte junge Person zuvor über eine effektive Verteidigerunterstützung verfügte", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gestärkt wird mit dem Gesetz zudem die Rolle der Jugendgerichtshilfe. Von der Einleitung des Verfahrens muss diese "spätestens zum Zeitpunkt der Ladung des Jugendlichen zu seiner ersten Vernehmung als Beschuldigter" unterrichtet werden, heißt es in dem Entwurf. Im Fall einer ersten Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Ladung soll die Unterrichtung spätestens unverzüglich nach der Vernehmung stattfinden. 

Mit der Neuregelung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Jugendliche die Tragweite ihrer Aussagen oft schwerer erfassen können als Erwachsene.

STARTSEITE