Spanien

Prozess gegen Katalanen-Anführer geht mit letzten Anhörungen zu Ende

  • AFP
  • In POLITIK
  • 12. Juni 2019, 22:58 Uhr
img
Oriol Junqueras drohen 25 Jahre Haft Bild: AFP

Vier Monate nach Prozessauftakt ist das Verfahren gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung abgeschlossen worden. Die zwölf Angeklagten nahmen im Gerichtsaal in Madrid letztmals Stellung zu den Anschuldigen.

Vier Monate nach Prozessauftakt ist das Verfahren gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Mittwoch zu Ende gegangen. Die zwölf Angeklagten, unter ihnen Kataloniens ehemaliger Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, nahmen am Mittwoch im Gerichtsaal in Madrid letztmals Stellung zu den Anschuldigen. In Barcelona organisierten ihre Unterstützer eine Solidaritätskundgebung. Die Urteile in dem historischen Prozess werden frühestens für den Herbst erwartet. 

Junqueras wies in seinen letzten Worten die Vorwürfe der Anklage nochmals zurück. "Aus einem Parlament heraus für die Republik zu stimmen und sie zu verteidigen, kann kein Verbrechen sein", sagte der Hauptangeklagte. Die Frage der katalanischen Unabhängigkeit müsse wieder auf politischer Ebene diskutiert werden. 

Der Prozess gegen die zwölf Unabhängigkeitsbefürworter vor Spaniens Oberstem Gerichtshof hatte am 12. Februar begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. 

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont erklärte danach die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die damalige konservative Zentralregierung stellte die Region daraufhin unter Zwangsverwaltung und ließ mehrere Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren. Puigdemont floh ins Exil und entzog sich somit der Strafverfolgung in Spanien.

Die Staatsanwaltschaft wirft Junqueras "Rebellion" und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Gefängnis. Junqueras verurteilt den Prozess als politisch motiviert. Außer ihm befinden sich acht weitere Angeklagte in Untersuchungshaft. Ihre Unterstützer betrachten sie als "politische Gefangene". Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten hingegen einen versuchten "Staatsstreich" vor.

Junqueras und vier andere Angeklagte waren trotz ihrer Untersuchungshaft im April ins spanische Parlament gewählt worden. Ihre Mandate wurden später aber ausgesetzt. Junqueras wurde Ende Mai außerdem ins Europaparlament gewählt. Ob er sein Mandat in Brüssel aber je antreten kann, ist äußerst fraglich. 

Der Prozess wurde in den vergangenen Monaten auch im Fernsehen übertragen. In Barcelona verfolgten am Mittwoch Befürworter eines unabhängigen Kataloniens die Schlussworte der Angeklagten auf einer Großleinwand. Am Abend versammelten sich tausende Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung für die Angeklagten. 

STARTSEITE