Wahlen

Trump zeigt sich zur Annahme von Auslandsinformationen über Rivalen bereit

  • AFP
  • In POLITIK
  • 13. Juni 2019, 16:56 Uhr
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Donald Trump Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen für Empörung gesorgt, er würde im Wahlkampf Informationen von anderen Staaten über seine Rivalen annehmen. Er würde sich das 'anhören' wollen, sagte er.

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen für helle Empörung gesorgt, er würde im Wahlkampf Informationen von anderen Staaten über seine Rivalen annehmen. Er würde sich das "anhören" wollen, sagte Trump in einem Fernsehinterview. Auch ließ er wissen, dass er in einem solchen Fall nicht unbedingt das FBI informieren würde. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren erklärte daraufhin, die Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sei gekommen.

Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam hatten vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Kontakt mit Russland gestanden. Diese Kontakte werden von Kongressausschüssen untersucht und waren auch Gegenstand der fast zweijährigen Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser gelangte allerdings zu dem Schluss, es gebe keine hinreichenden Belege für eine "Verschwörung" des Trump-Teams mit Moskau.

Trump machte nun deutlich, dass er an Kontakten im Wahlkampf zu ausländischen Regierungen weiterhin grundsätzlich nichts Falsches sieht. Auf die Frage, ob sein Team Informationen etwa von China oder Russland über Rivalen annehmen oder das FBI einschalten würde, sagte er in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview von ABC News: "Ich denke, vielleicht tut man beides." Es sei "nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören".

Trump beschrieb das Einschalten der Bundespolizei in einem solchen Fall als nur vage Möglichkeit: "Wenn ich denken würde, dass etwas nicht richtig ist, würde ich vielleicht zum FBI gehen." Er ging dabei auf Konfrontationskurs zu FBI-Chef Christopher Wray. Dieser hatte in einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde sollte in solch einem Fall informiert werden. "Der FBI-Direktor irrt sich", sagte Trump dazu.

Das Interview wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem Trumps ältester Sohn vom Geheimdienstausschuss des Senats hinter verschlossenen Türen abermals zu seinen Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 befragt wurde. Dabei trat Donald Trump junior Verdächtigungen der oppositionellen Demokraten entgegen, er könnte in früheren Aussagen gelogen haben.

In der Befragung des Trump-Sohns ging es offenbar unter anderem um das Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016, in dessen Vorfeld Donald Trump junior "Schmutz" über die Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angeboten worden war. Laut Darstellung des Trump-Sohns wurde bei dem Treffen dann aber kein belastendes Material über Clinton präsentiert.

Sein Vater hatte das Treffen in der Vergangenheit als Teil einer üblichen Wahlkampfrecherche über das gegnerische Lager verteidigt. Seine neuen Äußerungen, in denen er sich offen für künftige Informationsangebote aus dem Ausland zum Wahlkampf zeigte, ließen bei den Demokraten die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") weiter anschwellen. 

Senatorin Warren schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Es ist an der Zeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu führen." 

Ihr Senatskollege Bernie Sanders, der ebenfalls kommendes Jahr gegen Trump antreten will, twitterte: "Wir sollten sofort mit Untersuchungen zu einem Impeachment beginnen." 

Ein weiterer demokratischer Präsidentschaftsbewerber, Ex-Vizepräsident Joe Biden, bezeichnete Trumps Haltung als "Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Zu einem Amtsenthebungsverfahren äußerte sich Biden allerdings nicht.  

Das Impeachment ist unter den Demokraten umstritten. Nach jetzigem Stand hätte es kaum Erfolgschancen. Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar in der Hand, ein solches Prozedere einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung Trumps läge aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Statt des Impeachments will die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Trump mit den bereits laufenden Untersuchungen im Repräsentantenhaus vor sich her treiben. Dabei geht es unter anderem um den Verdacht der Justizbehinderung. Mueller hatte Trump ausdrücklich nicht von dem Verdacht entlastet, in strafbarer Weise in die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten eingegriffen zu haben.  

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