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Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei derzeit als "Baustelle"

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  • 17. Juni 2019, 12:40 Uhr
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Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: AFP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei derzeit wegen ungeklärter inhaltlicher Fragen als 'Baustelle': Bei Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz habe es die CDU 'in den letzten Jahren versäumt', ihre Konzepte weiterzuentwickeln.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei derzeit wegen ungeklärter inhaltlicher Fragen als "Baustelle". Bei Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz habe es die CDU "in den letzten Jahren versäumt", ihre Konzepte weiterzuentwickeln, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF. "Diese Baustelle habe ich übernommen." Das CDU-Präsidium beriet derweil über ein neues Konzept für eine moderne Mobilitätspolitik, mit dem die Partei Defizite in der Klimapolitik ausgleichen will.

Kramp-Karrenbauer führte die derzeitigen Probleme ihrer Partei ausdrücklich auch auf Versäumnisse vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden zurück. Viele Menschen in Deutschland erwarteten von der Politik eine überzeugende Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sagte sie. "Eine kluge Partei muss diesen Ruf hören." Dies wolle die CDU nun tun. Bis September wolle sie ein Konzept zum Klimaschutz vorlegen.

Dieses Konzept soll dann in die Koalitionsberatungen über ein neues Klimaschutzgesetz einfließen. Die CDU muss dabei unter anderem klären, wie genau sie die Bepreisung des Klimagases CO2 regeln will. Gegen eine CO2-Steuer gibt es in der Partei erheblichen Widerstand.

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatte sich in der Nacht zu Montag darauf geeinigt, in der zweiten Septemberhälfte ein "tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030" vorzulegen, wie es in einer Erklärung der Koalitionsparteien hieß. 

Zur Schärfung des inhaltlichen Profils der CDU soll ein neues Konzept zur "Mobilität der Zukunft" beitragen, über das der Parteivorstand am Montag beriet. Eine zentrale Rolle spielt in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die Förderung der Elektromobilität. Dies soll dem Klimaschutz zugute kommen. Die Vorlage von Parteivize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann soll am 24. Juni vom Parteivorstand beschlossen werden. 

Die CDU wolle Maßnahmen umsetzen, mit denen die Pariser Klimaschutzziele "rasch erreicht und die Folgen des Klimawandels für die Gesellschaft beherrschbar gemacht werden", heißt es in dem Text, über den am Wochenende zunächst "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichtet hatten. "Aus unserer Sicht ergeben sich für ein hochinnovatives Industrieland wie Deutschland aus dieser Verpflichtung große Zukunftschancen."

Die Autoren bedauern, dass ein Durchbruch der Elektromobilität noch nicht gelungen sei: "Wir appellieren deshalb an die Hersteller, erschwingliche Einstiegsmodelle anzubieten." Zudem will die CDU demnach das Angebot an Ladesäulen für E-Autos ausbauen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern, damit bei der Batteriezellfertigung "Gigawattfabriken als Teil einer deutschen E-Mobilitätsstrategie" gebaut werden können.

Denkbar sei auch eine ökologische Reform der KfZ-Steuer im Sinne "einer stärker nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs".

Kramp-Karrenbauer war im Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel an die CDU-Spitze gewählt worden. Sie selbst als neue Vorsitzende habe nun die Aufgabe, "diese Partei weiter nach vorne zu entwickeln", sagte sie im ZDF. Dabei bat sie um Geduld: "Das ist kein Programm für drei Tage oder drei Wochen", sagte die CDU-Chefin. 

In einem Interview in der Radiosendung "NDR 2 Life Sounds" räumte Kramp-Karrenbauer ein, dass ihre Partei das entscheidende Thema Klimaschutz auch deshalb vernachlässigt habe, weil sie sich in den vergangenen Jahren einen Streit mit der CSU über die Migrationspolitik geliefert habe. 

"Deswegen ist da vieles liegen geblieben, und deswegen werden wir jetzt über den Sommer nachsitzen", sagte sie. "Ich habe mir vorgenommen, in die Debatte reinzugehen - und da werde ich die Partei auch treiben."

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