Straßenverkehr

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Özdemir kritisiert CSU

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Cem Özdemirdts

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Berlin - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Die Idee sei "Schwachsinn" gewesen, die Umsetzung "Pfusch und jetzt hat der EuGH die Notbremse gezogen", so der Grünen-Politiker weiter. Mit der Maut hätten CSU-Verkehrsminister maximalen Schaden angerichtet. "Sie haben ein ganzes Ministerium jahrelang lahm gelegt, statt sich um das drängende Zukunftsthema Verkehrswende zu kümmern", sagte Özdemir. Schon jetzt koste die Maut Unmengen Steuergeld und werde höchstwahrscheinlich Entschädigungsforderungen nach sich ziehen.

"Die CSU zeigt mit der Maut, wie man das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik verspielt", so der Grünen-Politiker weiter.

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