Hessen

Bouffier fordert verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus

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Volker Bouffier (CDU) Bild: AFP

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Blick auf den Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dies sei 'eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe'.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Blick auf den Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Bouffier am Mittwoch im einer Debatte im Wiesbadener Landtag.

Jeder sei dafür verantwortlich, dass jeder seine Meinung äußern dürfe, ohne Angst vor rechtsextremistischen Angriffen haben zu müssen. "Wir sind nicht bereit, auch nur einen Millimeter zu weichen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht", sagte Bouffier. Er wolle keinen Zweifel daran lassen, dass "die Landesregierung alles dafür tun wird, das Verbrechen rückhaltlos aufzuklären".

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser betonte mit Blick auf das Kasseler Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, Halit Yozgat, dass es keinen Unterschied machen dürfe, ob Opfer rechtsextremer Anschläge Politiker oder Betreiber türkischer Internetcafés sei. Der Mord an Lübcke sei eine "Zäsur in der rechten Radikalisierung", befand sie.

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