Parlament

Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

img
Bild: AFP

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute (09.00 Uhr) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rechenschaft wegen der gescheiterten Pkw-Maut ablegen. Wegen eines EuGH-Urteils drohen dem Bund Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute (09.00 Uhr) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rechenschaft wegen der gescheiterten Pkw-Maut ablegen. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Dem Bund drohen nun Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Unmittelbar nach dem Urteil hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge gekündigt. Neben deren Forderungen entgehen dem Bund in den nächsten Jahren auch rund eine Milliarde bereits eingeplante Einnahmen für das Straßennetz. Das Verkehrsministerium hatte zudem bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Die Opposition hat bereits mit einem  Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer nicht alle Details zur Maut offenlegen.

STARTSEITE