Justiz

EuGH entscheidet über Klagen gegen Messstationen für Luftschadstoffe

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Autos fahren an Messtation für Luftschadstoffe in Stuttgart vorbei Bild: AFP

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute, ob Gerichte Messstationen für Luftschadstoffe überprüfen und neue Stationen anordnen dürfen. Das Urteil könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute (09.30 Uhr), ob Gerichte Messstationen für Luftschadstoffe überprüfen und neue Stationen anordnen dürfen. Das Urteil könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben. Bei dem Verfahren streiten mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth mit der Regionalverwaltung darüber, ob ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. 

Die Generalanwältin des EuGH hat sich dafür ausgesprochen, dass Anwohner künftig auf die Errichtung von Messstationen klagen dürfen sollen. Falls die Richter dem Vorschlag folgen, könnten sich diverse deutsche Städte auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe gefasst machen. Die DUH kritisiert aufgrund eigener Messungen, dass viele offizielle Stationen gar nicht an den am schlimmsten belasteten Punkten stünden und es deshalb noch mehr Fahrverbote geben müsste.

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