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Sozialdemokratin Frederiksen erzielt Regierungsvereinbarung in Dänemark

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  • 26. Juni 2019, 12:37 Uhr
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Mette Frederiksen nach ihrem Wahlsieg Anfang Juni Bild: AFP

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die designierte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Regierungsvereinbarung mit anderen linken Parteien erzielt.

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die designierte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Regierungsvereinbarung mit anderen linken Parteien erzielt. "Wir sind jetzt am Ziel angelangt", sagte Frederiksen in der Nacht zum Mittwoch in Kopenhagen. Eine "neue Mehrheit" werde nun die Hoffnungen der Dänen in die Tat umsetzen. Die 41-jährige Sozialdemokratin wird eine Minderheitsregierung führen und dabei von den drei anderen Parteien unterstützt.

Die Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl am 5. Juni mit 25,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, das linke Lager insgesamt kam auf eine knappe absolute Mehrheit. Die rechtsgerichtete Regierung des Liberalen Lars Lökke Rasmussen wurde abgewählt. Königin Margrethe II. beauftragte Frederiksen daraufhin mit der Regierungsbildung.

Zusammen mit den den drei anderen linken Parteien kommen die Sozialdemokraten auf eine Mehrheit von 91 der 179 Parlamentssitze. Das rechte Lager stellt 79 Abgeordnete. Minderheitsregierungen sind in Dänemark normal.

In den dreiwöchigen Verhandlungen hatten die Sozialdemokraten und die anderen linken Parteien hart um die Themen Klima, Wirtschaft und Einwanderungspolitik gerungen. Frederiksen kündigte an, die 18-seitige Regierungsvereinbarung noch am Mittwoch zu veröffentlichen. Mit der Vorstellung ihres Kabinetts wird am Donnerstag gerechnet.

Die Vereinbarung schreibe "grüne Ziele" fest, kündigte Frederiksen an, die im Wahlkampf vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen gesetzt hatte. "Wir werden einen Klimaplan erarbeiten, ein rechtsverbindliches Klimagesetz und die Treibhausgasemissionen um 70 Prozent senken."

Die harte Einwanderungspolitik, die Dänemark seit 2001 verfolgt, soll beibehalten, aber "menschlicher" werden. Die Parteien einigten sich darauf, Flüchtlinge wieder nach einem Quotensystem aufzunehmen. Der Plan, abgelehnte Asylbewerber auf einer unbewohnten Insel unterzubringen, wird dagegen fallengelassen.

Nach Einschätzung der dänischen Zeitung "Politiken" bleiben Frederiksen mit der Vereinbarung einige Handlungsspielräume. Streitthemen seien weitgehend ausgespart worden. Konflikte könnten demnach in der Renten-, Wohnungs- und Verteidigungspolitik entstehen.

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