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Bundestag diskutiert erstmals über geplante Grundsteuerreform

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  • In POLITIK
  • 27. Juni 2019, 05:05 Uhr
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Bundestagssitzung Bild: AFP

Der Bundestag diskutiert heute (09.10 Uhr) erstmals über die geplante Reform der Grundsteuer. Für die Reform soll auch das Grundgesetz geändert werden.

Der Bundestag diskutiert heute (09.10 Uhr) erstmals über die geplante Reform der Grundsteuer. Nach langem Streit hatte die große Koalition vereinbart, an dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) festzuhalten, den Ländern aber die Einführung abweichender Regeln zu ermöglichen. Für die Reform soll auch das Grundgesetz geändert werden.

Abschließend diskutieren die Abgeordneten später (ab 17.45 Uhr) über einen Gesetzentwurf, wonach volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Außerdem soll die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden.

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