Terrorismus

Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus

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Katja Kippingdts

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Berlin - Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen", sagte Kipping am Donnerstag.

Im Fall Lübcke zeichne sich ab, dass der mutmaßliche Täter, Stefan E., nicht alleine gehandelt habe. "Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht", so die Linken-Politikerin weiter. "Wer da glaubt, dass ein rechter Szenegänger ohne Verbindung zu anderen einen solchen Mord begeht, der verschließt die Augen vor der Herausforderung, vor der wir hier stehen." So sprächen 197 belegte Morde mit rechtem Hintergrund seit 1990 und eine Bedrohungsrate von 40 Prozent bei Kommunalpolitikern eine deutliche Sprache.


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