Steuern

Bund der Steuerzahler fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf zwei Prozent

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Ein Beitragssatz von zwei Prozent sei  "vollkommen ausreichend", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag". Demnach würden Bürger und Unternehmen um sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Der Beitragssatz war Anfang des Jahres bereits von drei auf 2,5 Prozent gesenkt worden. Der Steuerzahlerbund begründet seine Forderung nach weiterer Reduzierung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die derzeit eingenommenen Mittel in dieser Höhe nicht benötige. Die Rücklage der BA ist zuletzt auf 23,5 Milliarden Euro Stand Ende 2018 angewachsen. 

Die Rücklage sei in dieser Form bereits jetzt "völlig überdimensioniert", sagte Holznagel der "WamS". 2019 werden laut seiner Prognose weitere zwei Milliarden Euro hinzukommen. Das sei unnötig, stattdessen solle die Rücklage zugunsten der Beitragszahler verringert werden.

Die Beitragssenkung, die auf diese Weise erreicht würde, sei angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung wichtig. "Der Arbeitsmarkt würde stabilisiert, weil Betriebe durch die Lohnnebenkostenentlastung mehr Anreiz hätten, Personal einzustellen", so Holznagel. Auch für die Beitragszahler sei es "Zeit für eine echte Nettoentlastung". Denn die jüngste Absenkung zu Beginn des Jahres sei nicht spürbar gewesen, weil auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte stieg.

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