Mexiko

USA schränken Asylrecht für Migranten mit sofortiger Wirkung ein

  • AFP
  • In POLITIK
  • 15. Juli 2019, 17:46 Uhr
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Festnahme von Migranten an der US-Grenze Bild: AFP

Die US-Regierung schränkt das Asylrecht mit sofortiger Wirkung ein. Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko sollen ab Dienstag abgelehnt werden, wenn sie nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

Die US-Regierung schränkt das Asylrecht mit sofortiger Wirkung ein. Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko sollen nach einer Ankündigung von Justizminister Bill Barr ab diesem Dienstag abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Barr erklärte am Montag, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

"Die USA sind großzügig", heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten "absolut überfordert von der Last", die mit der Ankunft von "hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze" einhergehe. 

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige.

Es handle sich um eine "Übergangsregelung", bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Die Regelung werde dazu führen, dass weniger Migranten "die gefährliche Reise" durch Mexiko unternähmen.

Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte unverzüglich an, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen. Mehrere Versuche der US-Regierung, das Asylrecht zu verschärfen, waren in der Vergangenheit bereits vor Gericht gescheitert.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Die für Sonntag in zahlreichen US-Städten angekündigten Großeinsätze gegen nicht registrierte Migranten fanden offenbar nicht statt. Trump hatte im Juni von "Millionen" Festnahmen mit anschließenden Abschiebungen gesprochen.

Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eintreffen, stammen aus Guatemala, Salvador und Honduras. Wenn sie in den USA einen Asylantrag stellen, können sie sich für die Dauer des Asylverfahrens in der Regel frei bewegen. Die Verfahren dauern oftmals bis zu zwei Jahre. In dieser Zeitspanne tauchen nach Angaben der Einwanderungsbehörden viele Antragsteller unter.

Guatemalas Präsident Jimmy Morales darf laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichts seines Landes ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA vorerst nicht unterschreiben. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntagabend, dass das von Trump forcierte Abkommen zunächst dem Parlament des zentralamerikanischen Landes vorgelegt werden muss.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Morales und Trump ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Morales sagte allerdings ein für Montag angesetztes Treffen mit Trump kurzfristig ab.

Im März hatte die US-Regierung die Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump wirft den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.

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