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G7-Staaten beraten über Facebook-Währung und Steuergerechtigkeit

  • AFP
  • In FINANZEN
  • 17. Juli 2019, 12:55 Uhr
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G7-Finanzminister beraten über Facebook-Währung Libra und Digitalsteuer Bild: AFP

Die geplante Facebook-Währung Libra und eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne sind ab Mittwoch Themen bei einem Treffen der G7-Finanzminister und der Notenbankchefs nördlich von Paris. Vor dem Treffen wurden die Warnungen vor Libra lauter. Frankreich will als Gastgeber zudem Streitigkeiten mit den USA über die Digitalsteuer schlichten. Für Deutschland nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankchef Jens Weidmann teil.

Die geplante Facebook-Währung Libra und eine internationale Digitalsteuer sind Thema bei einem Treffen der G7-Finanzminister nördlich von Paris. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire äußerte zum Auftakt der Beratungen auf Schloss Chantilly am Mittwoch die Hoffnung, im Kreis der sieben großen Industrieländer Fortschritte bei einer Steuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple erzielen zu können, die in Europa kaum Abgaben zahlen. 

Die Verhandlungen mit den USA dürften aber "schwierig" werden, räumte Le Maire ein. Washington droht Frankreich mit Strafzöllen, weil das Land bereits eine solche Digitalsteuer beschlossen hat. Deutschland und Frankreich hatten sich geeinigt, die Abgabe zunächst international voranzutreiben, nachdem sie auf EU-Ebene zunächst gescheitert war. 

Mit Blick auf die ab 2020 geplante Facebook-Währung Libra wurden vor dem zweitägigen Treffen Warnungen laut. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität". Neben Scholz nimmt auch Bundesbankchef Jens Weidmann an dem Treffen teil.

Offiziell steht die zweitägige Veranstaltung auf dem Renaissanceschloss Chantilly rund 50 Kilometer nördlich von Paris unter dem Motto "Den Kapitalismus gerechter machen". Am Donnerstag wird auch die US-Geschäftsfrau Melinda Gates erwartet. Sie betreibt mit ihrem Ehemann, dem früheren Microsoft-Chef Bill Gates, eine einflussreiche gemeinnützige Stiftung. 

Daneben dürfte es bei den G7-Staaten auch um die Nachfolge der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde gehen. Sie soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Einem Medienbericht zufolge ist dafür unter anderem der frühere Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden im Gespräch.

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Frankreich die USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

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