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EU-Innenminister finden keine Lösung im Streit um Flüchtlingsaufnahme

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  • 18. Juli 2019, 17:58 Uhr
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Im EU-Streit um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet ankommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen.

Im EU-Streit um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Italien und Malta lehnten bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Helsinki einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet ankommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft nun auf einen Durchbruch Anfang September.

In den vergangenen Wochen mussten Schiffe mit geretteten Flüchtlingen teils tage- oder gar wochenlang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.

Diese "quälenden Prozesse" müssten beendet werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der finnischen Hauptstadt. "Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist."

Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist eine "Koalition der Aufnahmewilligen" aus sechs bis elf Ländern.

Ein Durchbruch sei "nicht gelungen", sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Einige Kollegen hätten die Befürchtung geäußert, dass ein Verteilungsmechanismus eine "Sogwirkung" erzeugen und mehr Flüchtlinge dazu bringen könnte, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Es sei nun ein weiteres Treffen am Montag in Paris geplant, sagte Castaner.

Seehofer geht aber offenbar nicht davon aus, dass es in Paris schon eine Einigung geben wird. Die Minister wollten das Thema Seenotrettung in der ersten Septemberwoche bei einem Sondertreffen in Malta "inhaltlich finalisieren", sagte er nach den Beratungen. 

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, mehrere Länder lehnten die deutsch-französische Initiative ab - "angefangen mit Italien und Malta". Sie wollten nicht "erster sicherer Anlaufhafen für Migranten" sein. Der Vorschlag dürfe zudem nicht dazu führen, dass nur wahrscheinlich asylberechtigte Flüchtlinge auf andere Staaten verteilt würden und Länder wie Italien "die illegalen Migranten" behalten müssten, "die schwer abzuschieben" seien.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU müsse letztlich "zu einem ständigen Mechanismus" zur Flüchtlingsaufnahme kommen. "Wir können so nicht weitermachen." Weil bisher bei jedem Schiff neu von der EU-Kommission die Verteilung durch Gespräche mit den Mitgliedstaaten organisiert werden müsse, habe die zuständige Generaldirektorin "seit einem Monat nicht geschlafen".

Für Schlagzeilen sorgte Ende Juni der Fall der deutschen Kapitänin Carola Rackete des Hilfsschiffes "Sea-Watch 3". Sie wurde in Italien festgenommen, weil sie trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa einfuhr, um 40 Migranten an Land zu bringen. 

Die 31-Jährige wurde zwar inzwischen wieder freigelassen, das Verfahren gegen sie läuft aber weiter. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor sowie das Eindringen in italienische Gewässer vor. Die Kapitänin nahm am Donnerstag an einer Anhörung in der Stadt Agrigent teil, in der sie die Umstände der Rettung der Flüchtlinge schildeterte und warum sie diese nach Italien gebracht hat.

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