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Kanzlerin hält große Koalition für handlungsfähig

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  • 19. Juli 2019, 15:04 Uhr
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Bundeskanzlerin Merkel im Saal der Bundespressekonferenz Bild: AFP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die große Koalition noch nicht am Ende. 'Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen', sagte sie auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die große Koalition noch nicht am Ende. "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen", sagte Merkel am Freitag auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Voller Lob äußerte sie sich über ihre neue Verteidigungsministerin und potenzielle Nachfolgerin im Kanzleramt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie zu hundert Prozent."

Vor der Koalition liege ein "sehr arbeitsreicher" Herbst, sagte Merkel. Dann solle es unter anderem um die Einführung der Grundrente und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen. Zudem wolle die Koalition ein weiteres Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg bringen und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern.

Dass die Konjunktur in Deutschland nun "nach zehn Jahren Wachstum eine etwas schwierigere Phase" erreicht habe, sehe sie als "Ansporn", sagte Merkel. Nun gehe es darum, wegen des "geringeren Wachstums" in den Bereichen Forschung und Entwicklung weiterzuarbeiten und die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.

Merkel räumte ein, dass der Koalitionspartner SPD derzeit in einer schwierigen Lage sei. Mit den drei SPD-Übergangsvorsitzenden und mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) arbeite sie aber "sehr gut zusammen", sagte Merkel. "Wir versuchen, aufeinander zuzugehen, um Lösungen zu finden, die für die Menschen im Land gut sind." Sie blicke "voller Hochachtung" auf den Prozess der Neuaufstellung, den die SPD angestoßen habe.

Der Eintritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin in ihr Kabinett belaste das Koalitionsklima nicht, sagte Merkel - trotz kritischer Stimmen aus der SPD. "Von Menschen, die entscheidend sind in der Koalition, habe ich davon nichts gehört." 

Dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge rechnen auch die meisten Bürger mit einem Fortbestand der großen Koalition: Nur 24 Prozent glaubten, dass diese gefährdet sei, 68 Prozent glaubten das nicht.

Merkel verteidigte den Entschluss der CDU-Parteichefin, entgegen früherer Zusicherungen nun doch ins Bundeskabinett einzutreten. In der Politik könne es "immer wieder Perspektiven für neue Entscheidungen geben", sagte die Kanzlerin. Sie persönlich sei immer der Auffassung gewesen, "dass sich der Parteivorsitz mit einem Staatsamt vereinbaren lässt".

Den Job als Bundesverteidigungsministerin werde Kramp-Karrenbauer "sehr gut machen", sagte Merkel. Nach "Spiegel"-Informationen berieten Merkel und Kramp-Karrenbauer zwei Wochen lang, ehe die Personalentscheidung am Dienstag gefasst und mitgeteilt wurde.

Auf ihre Nachfolge als Kanzlerkandidatin wolle sie selbst "keinen Einfluss nehmen", versicherte Merkel. "Das muss die Partei in Zukunft entscheiden." Dabei sei Kramp-Karrenbauer als Parteichefin aber "in einer wichtigen und entscheidenden Position". 

30 Jahre nach der Wende in der DDR will sich Merkel nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass künftig mehr junge Menschen im Osten bleiben oder dorthin zurückkehren. Viele junge Leute etwa aus dem sächsischen Hoyerswerda gingen nach Bayern oder Stuttgart, beklagte Merkel.

Sie berichtete aber auch von einer jungen Frau, die nach langen Jahren im Westen nach Görlitz zurückkehrte. "Das sind so richtig freudige Ereignisse", betonte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Das sind Entwicklungen, an denen müssen wir arbeiten."

Die oppositionellen Linken stellten Merkel ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Kanzlerin freut sich über ihre Personalrochaden, überzeugende Erklärungen bleibt sie weiter schuldig", kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Merkel genießt und legt Mehltau über das Land."

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