Politik

Ombudsfrau wirft südafrikanischem Präsidenten Täuschung des Parlaments vor

  • AFP
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  • 19. Juli 2019, 20:45 Uhr
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Ex-Präsident Zuma (M.) und Nachfolger Ramaphosa (r.) Bild: AFP

Südafrikas Ethik-Beauftragte hat Präsident Cyril Ramaphosa im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden Täuschung des Parlaments vorgeworfen. Ex-Präsident Jacob Zuma brach unterdessen seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen ab.

Südafrikas Ethik-Beauftragte hat Präsident Cyril Ramaphosa im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden Täuschung des Parlaments vorgeworfen. Dem am Freitag veröffentlichten Bericht von Ombudsfrau Busisiwe Mkhwebane zufolge hatte Ramaphosa den Abgeordneten "falsche" Informationen gegeben, als er erstmals auf eine Frage der Opposition zu einer Spende in Höhe von 500.000 Rand (32.000 Euro) aus dem Jahr 2017 antwortete. 

Der Präsident hatte zunächst behauptet, es handele sich um eine Zahlung an seinen Sohn Andile für Beratertätigkeiten. Später korrigierte er sich und erklärte, es handele sich um eine Spende für seinen Wahlkampf um den Vorsitz der Regierungspartei African National Congress (ANC). 

Ramaphosa reagierte irritiert auf den Bericht. Es sei "bedauerlich", dass Mkhwebane seine Erklärung, dass er nichts von der Spende gewusst habe, nicht berücksichtigt habe. Er bekräftigte seine "Entschlossenheit und Engagement, alle Formen der Korruption zu bekämpfen". Niemand sei "über dem Gesetz", fügte er hinzu.

Mkhwebane hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, in dem Fall weiter zu ermitteln und dem Parlamentsvorsitzenden 30 Tage Zeit gegeben, um den Präsidenten zur Veröffentlichung all seiner Wahlkampfspenden aufzufordern. Ramaphosas Büro erklärte, der ANC-Chef werde den Bericht lesen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. 

Das Amt der Ombudsfrau ist ein einflussreicher Posten in Südafrika und soll als unabhängige Instanz fungieren. Mkhwebane, die noch von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma ernannt wurde, gilt allerdings als Vertraute des Ex-Präsidenten.

Zuma selbst sagte in dieser Woche vor einem Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit aus. Am Freitagmorgen brach er seine Aussage wegen angeblicher Voreingenommenheit allerdings ab. Nach längeren Diskussionen verkündete der Ausschussvorsitzende Raymond Zondo jedoch, beide Seiten hätten sich auf eine Aussage zu einem späteren Zeitpunkt geeinigt.

Der Ausschuss untersucht den als "state capture" (Staatsplünderung) bekannt gewordenen Korruptionsskandal während Zumas neunjähriger Präsidentschaft. Zuma soll den massenhaften Raub staatlichen Vermögens angeleitet haben.

Der in eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen verwickelte Zuma war im Februar 2018 nach langem Zögern zurückgetreten. Bereits einige Monate zuvor hatte Ramaphosa ihn als Parteichef abgelöst. Er gewann die Wahl knapp gegen Zumas Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma. Der ANC ist seitdem tief gespalten. Analysten glauben, dass Mkhwebanes Bericht dem Lager der Zuma-Anhänger im internen Machtkampf Aufwind geben könnte.

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